Grüne und AfD warnen vor Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes kritisiert.

„Friedrich Merz will offensichtlich zurück ins 19. Jahrhundert, als Menschen schutzlos ausgeliefert waren“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, der „Welt“ (Freitagausgabe). „Schon damals erkannten Arbeitgeber, dass Menschen produktiver sind, wenn sie Pausen machen und gesund sind. Diese Erkenntnis fehlt Friedrich Merz offenbar bis heute.“

Es werde Zeit, dass die Bundesregierung die Krankenkassenbeiträge in den Griff kriegt, die Stromsteuer für alle reduziert und eine zukunftsgerichtete Industriepolitik mache. „Das würde der Wirtschaft helfen, nicht ein Zurück ins Zeitalter der Ausbeutung“, so Audretsch.

Anne Zerr, Sprecherin für Arbeits- und Arbeitszeitpolitik der Linken-Fraktion, kritisierte die Äußerung ebenfalls. „Wenn Friedrich Merz sagt, er würde gerne das Arbeitszeitgesetz abschaffen, hieße das keine freien Sonn- und Feiertage mehr, unbegrenzt lange Arbeitstage und keine verpflichtenden Ruhezeiten oder Pausen – sprich: Arbeit rund um die Uhr. Wer all das am liebsten abschaffen würde, verhöhnt und gefährdet arbeitende Menschen“, so Zerr.

„Wenn Merz sich vor Wirtschaftsvertreter stellt und behauptet, dass sich sowieso niemand an das Gesetz halte, bagatellisiert er systematischen Gesetzesbruch zulasten von Beschäftigten. Er greift den Minimalkonsens für eine menschenwürdige Arbeitswelt an und stellt zentrale gesellschaftliche Errungenschaften infrage“, sagte die Linken-Politikerin.

René Springer, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales der AfD-Fraktion, sagte, dass der schlechte Zustand der Wirtschaft nicht am Arbeitszeitgesetz hänge. „Eine Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes würde für viele Arbeitnehmer zu rücksichtslosen Wildwest-Zuständen führen, in denen Ausbeutung und Überlastung die Regel würden“, sagte der AfD-Politiker. „Statt den Druck auf die Arbeitnehmer zu erhöhen, sollten wir uns darauf konzentrieren, diejenigen, die sich im Bürgergeld eingerichtet haben, in Arbeit zu bringen. Zusätzlich müssen wir die ausreisepflichtigen Ausländer endlich abschieben – das war ja auch das Wahlkampfversprechen von Merz.“

Die Unionsfraktion unterstützte den CDU-Chef. „Es ging dem Bundeskanzler um ein Beispiel für ein Gesetz, das besonders viel Bürokratie verursacht und wo die Tarifparteien unter sich bessere Regelungen finden könnten“, so der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Marc Biadacz. „Deshalb werden wir die Reform der Arbeitszeit, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, jetzt auch zügig angehen und für mehr Flexibilität und weniger Bürokratie sorgen. Die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zahlt auf dieses Ziel ein.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Andreas Audretsch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur