NATO blockiert Ukraine-Hilfe
Die Einwohner von Kiew sind heute Morgen zu einem Bild der Zerstörung aufgewacht, nachdem Russland einen Drohnenhagel auf die ukrainische Hauptstadt herabregnen ließ. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass neben rund 600 russischen Drohnen auch eine der verheerenden Oreshnik-Raketen in der Millionenstadt eingeschlagen ist. Bei dem nächtlichen Angriff kamen bisher zwei Menschen ums Leben und weitere 80 wurden verletzt. Auch Deutschland hat seinen Anteil an der russischen Aggression erhalten, denn das ARD-Fernsehstudio in der Ukraine wurde bei dem Angriff teilweise zerstört. Der Krieg Russlands gegen die Ukrainer eskaliert, aber ausgerechnet jetzt blockiert die NATO eine Maßnahme, die es der Ukraine hätte ermöglichen können, einen Gegenschlag gegen Moskau zu unternehmen.
Sieben Mitgliedsländer dagegen
Laut dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte wurde sein Vorschlag, die Hilfe an die Ukraine zu erhöhen, indem jedes Mitgliedsland 0,25 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) an das kriegszerrüttete Land zahlt, abgelehnt. Fünf Länder, darunter Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und Kanada, haben sich zufolge Rutte gegen den Vorschlag ausgesprochen, während sieben Länder in Skandinavien und im Baltikum bekannt gaben, dass sie eine solche Maßnahme unterstützen. Bezeichnend ist, dass die sieben Länder, die den Vorschlag unterstützen, bereits weit mehr als die 0,25 Prozent des BIP an Ukraine-Hilfe leisten. Entschlussprozesse in der NATO unterliegen mit wenigen Ausnahmen dem Einstimmigkeitsprinzip. Als Hauptargument für die Zurückweisung von Ruttes Vorschlag wird genannt, dass sich die Regierungen der respektiven Länder nicht auf eine verpflichtende Absprache einlassen wollen. Die Angelegenheit wird deshalb beim nächsten Treffen des Militärbündnisses in Ankara in diesem Sommer nicht behandelt werden.
Ukraine ruft UN-Sicherheitsrat ein
In der Zwischenzeit hat der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha eine sofortige Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beantragt. Mit der Krisensitzung erhofft sich der ukrainische Politiker, dass die internationale Gemeinschaft eine entschlossene Reaktion auf den Gebrauch der Oreshnik-Rakete, die nukleare Teile enthält, an den Tag legt. „Wir fordern unsere Partner nachdrücklich auf, entschlossene multilaterale Maßnahmen zu ergreifen, um Russland abzuschrecken und es zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden zu bewegen“, sagte Sybiha in einer Stellungnahme zur Einberufung des Rates.
