Keine EU-Light-Mitgliedschaft für die Ukraine

Abgesehen von Putin und einigen anderen Despoten tun sich die globalen Staatsoberhäupter schwer, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj etwas abzuschlagen. Von Waffenlieferungen bis zu finanzieller Unterstützung für die Bevölkerung, die gerade unter enormer Kälte und ständigen Luftangriffen leidet: In den meisten Fällen werden ihm seine Wünsche erfüllt. Seinen heißesten Wunsch, den die Bevölkerung in der Ukraine laut Statistiken mit ihm teilt, wollen ihm die Europäer jedoch nicht erfüllen. Gerade hat Selenskyj schon wieder eine Abfuhr für seine Bitte um eine frühzeitige EU-Mitgliedschaft erhalten.  

Friedensverhandlungen als Trittbrett 

Die Frage nach einem beschleunigten EU-Beitritt wurde gerade wieder von Selenskyj angesprochen, indem er in seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz in München darauf hinwies, dass die EU-Mitgliedschaft Teil der Friedensverhandlungen geworden sei. Demnach hätten europäische und amerikanische Verhandler mit ukrainischen Repräsentanten einen 12-Punkte-Plan für die Zukunft des Landes aufgestellt, der eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine voraussetzt. Schon wenige Stunden später lehnte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas (Estland) den Vorstoß kategorisch ab. „Mein Gefühl ist, dass die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, ein konkretes Datum zu geben“, sagte sie auf einer Podiumsdiskussion auf der Sicherheitskonferenz.  

Auch Deutschland gegen ukrainische Mitgliedschaft 

Der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs, der selbst ein Befürworter eines EU-Beitritts der Ukraine ist, wies darauf hin, dass Moldawien und die Westbalkanstaaten schon weit länger auf der Warteliste stehen. Eine Bevorzugung der Ukraine wäre deshalb unfair und würde die Standards der Beitrittskriterien verwässern. Auch eine EU-light-Variante, die der Ukraine eine Mitgliedschaft auf Probe, aber ohne Stimmrecht, verleihen würde, wäre ungerecht, wenn sie die anderen anstrebenden Mitglieder ausschließt. Im Augenblick ist die ukrainische Mitgliedschaft ohnehin durch Ungarn blockiert, aber auch andere Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben schwere Bedenken hinsichtlich der hohen Korruption in dem kriegszerrütteten Land geäußert. Neben Ungarn und Bulgarien gehört die Bundesrepublik zu den größten Gegnern einer ukrainischen Mitgliedschaft in der EU. 

Foto: Wolodymyr Selenskyj und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur