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SPD-Fraktion will von Trumps Strategie für Gaza-Deal lernen
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), will vom Vorgehen des neuen US-Präsidenten Donald Trump bei den Verhandlungen Waffenstillstand…
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Krankenhausreform: Berliner Klinikstandort soll schließen
Obwohl Berlins Senat noch keinen entsprechenden Landeskrankenhausplan zur Umsetzung der Krankenhausreform verabschiedet hat, soll die Klinik der DRK-Schwesternschaft in der…
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Dax startet etwas schwächer in die Handelswoche – Commerzbank vorn
Der Dax ist am Montagmorgen etwas schwächer in die Handelswoche gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 20.890…
- Wirtschaft
Exporte nach Japan um 7,5 Prozent gestiegen
Von Januar bis November 2024 wurden Waren im Wert von 20,1 Milliarden Euro aus Deutschland nach Japan exportiert. Die Exporte…
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Ifo-Institut befürwortet Prüfung von AKW-Reaktivierung
Das Ifo-Institut in München hat sich dafür ausgesprochen, nach der Bundestagswahl eine Rückkehr zur Atomkraft zu prüfen. "Die neue Bundesregierung…
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Roth verteidigt Umgang mit Trump
SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat die kritischen Äußerungen des Auswärtigen Amts gegenüber Donald Trump im US-Wahlkampf verteidigt. "Trump hatte Deutschland schon…
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AKW-Betreiber glaubt nicht an Reaktivierung abgeschalteter Meiler
Die Betreiber der letzten deutschen Atomkraftwerke stehen einer möglichen Reaktivierung ihrer abgeschalteten Meiler skeptisch gegenüber. "Seit 2011 ist allen hier…
- Wirtschaft
Oxfam: Vermögenswachstum von Milliardären deutlich beschleunigt
Trotz der Inflation ist das Gesamtvermögen von Milliardären im Jahr 2024 dreimal schneller gewachsen als noch 2023. Zu diesem Ergebnis…
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Gaza-Deal: Israel lässt 90 Gefangene frei
Im Rahmen des Deals um eine Geiselfreilassung und eine Waffenruhe in Gaza wurden 90 mutmaßliche palästinensische Straftäter von Israel freigelassen.…
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Baerbock will entschlosseneres Auftreten gegenüber Peking
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat einen anderen Umgang mit China gefordert. "Die Phase des chinapolitischen Schafwandels ist vorbei", sagte sie…
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SPD-Landesministerin empfiehlt Esken Talkshow-Verzicht
Brandenburgs SPD-Innenministerin Katrin Lange (SPD) empfiehlt der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken einen Talkshow-Verzicht im laufenden Bundestagswahlkampf. Das sagte sie dem "Tagesspiegel"…
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Wissing gegen E-Auto-Kaufprämie
Der parteilose Bundesverkehrsminister mischt sich in den Wahlkampf ein: Während sich verschiedene Parteien in den letzten Wochen für eine Kaufprämie…
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Berliner CDU konkretisiert Konzept für Parkraumbewirtschaftung
Die Berliner CDU will Autofahrern, die aus den Außenbezirken in die Innenstadt fahren, kostengünstiges Parken ermöglichen. Künftig sollen sie dafür…
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Pistorius ließ 4,6 Milliarden Euro für Bundeswehr 2024 ungenutzt
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im vergangenen Jahr für die Bundeswehr gut 4,6 Milliarden Euro weniger ausgegeben als möglich und…
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Union zweifelt Zustimmung zu “Solarspitzen-Gesetz” an
Andreas Jung, energie- und klimapolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, hat sich zurückhaltend bezüglich einer Zustimmung seiner Partei zum von…
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NRW und Rheinland-Pfalz gegen Komplett-Umzug der Bundesregierung
Mit scharfen Worten weisen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Forderung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach einem Komplett-Umzug der…
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Linken-Politiker Lenkert ist Rekord-Redner im Bundestag
Ralph Lenkert, Linken-Abgeordneter aus Thüringen, hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Bundestags so oft im Plenarsaal geredet wie…
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Lindner: “Bundesumweltamt kann abgeschafft werden”
Der FDP-Parteichef Christian Lindner fordert, den Staatsapparat zu verkleinern. "Das Umweltbundesamt kann abgeschafft werden", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Politico" (Montagausgabe).Außerdem…
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Prien: Keine juristischen Bedenken bei Entzug der Staatsbürgerschaft
CDU-Vize Karin Prien weist verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entzug der Staatsbürgerschaft für schwere Straftäter zurück."Die Kritik, die diese Maßnahme als…
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Entwicklungsministerin fordert Milliardärssteuer
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich angesichts der Ergebnisse des neuen Oxfam-Berichts zur weltweiten Vermögensverteilung für eine Milliardärssteuer aus."Die Ultrareichen…
