dts
- Politik
Bundesrichterin setzt Trumps Ausgabenstopp vorerst aus
Nachdem die Regierung von US-Präsident Donald Trump einen Stopp aller staatlichen Zuschüsse und Kredite angeordnet hat, wurde dieser von einer…
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Von Storch lobt Merz für mögliche Mehrheitsbildung mit AfD
Die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch hat das Vorgehen von Merz, Mehrheiten auch mit der AfD zuzulassen, gelobt. "Die CDU ist…
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Sonneborn-Partei kündigt Strafantrag gegen CSU-Mitarbeiter an
Die Satire-Partei "Die Partei" kündigt einen Strafantrag gegen einen CSU-Mitarbeiter an. Damit reagieren die Satiriker auf den Diebstahl zweier Wahlplakate,…
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SPD-Fraktion schließt Zustimmung zu „Zustrombegrenzungsgesetz“ aus
Die SPD-Fraktion im Bundestag schließt eine Zustimmung zum sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union aus.Ihr innenpolitischer Sprecher, Sebastian Hartmann, sagte der "Welt":…
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Linken-Politiker hält Wagenknecht-Koalition mit AfD für möglich
Linken-Urgestein Gregor Gysi sieht Analogien zwischen der verbotenen Sozialistischen Reichspartei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Im Aufbau ähnelten sich…
- Politik
Gysi will Soziale Netzwerke wieder verlassen
Linken-Urgestein Gregor Gysi hat sich skeptisch über seinen Erfolg auf den Sozialen Netzwerken wie Tiktok, Instagram und Co. gezeigt."Wir beraten…
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Exporte tragbarer Kriegswaffen 2024 fast verdoppelt
Der deutsche Export von tragbaren Kriegswaffen wie Maschinengewehren, Mörsern und Panzerabwehrraketen hat sich 2024 gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt.Das geht…
- Politik
Gesamtmetall nennt Standortbedingungen „katastrophal“
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat die Standortbedingungen für Unternehmen in Deutschland als "katastrophal" bezeichnet."Sozialabgaben, Bürokratie, Energiekosten und…
- Politik
Faeser wirbt für Zustimmung zu Geas-Reform und Sicherheitspaket
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Union davor gewarnt, gemeinsam mit der AfD eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik zu beschließen."Die…
- Politik
Städte und Gemeinden fordern Bundeszuständigkeit für Abschiebungen
Deutschlands Kommunen fordern eine Bundeszuständigkeit für Abschiebungen.Die Städte und Gemeinden seien mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration von nach Deutschland…
- Politik
Baerbock: Merz schadet Deutschland massiv
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Union eindringlich davor gewarnt, mit der AfD für eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik zu…
- Politik
Rheinland-Pfalz fordert Reform der Schuldenbremse
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse und einen Pakt für Infrastruktur aus.Er werbe…
- Wirtschaft
BA hält drei Millionen Arbeitslose im Januar für möglich
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf drei Millionen im Januar für möglich.Der "Bild" (Mittwochsausgabe) sagte…
- Wirtschaft
Lufthansa kritisiert Pflicht zu Kraftstoff-Beimischung
Eine neue Abgabe könnte nach Befürchtungen von Lufthansa die Flugtickets weiter verteuern.Demnach sollen Fluglinien ab 2026 einen Öko-Kraftstoff tanken, von…
- Politik
Hoher Stellenzuwachs unter Scholz im Kanzleramt
Im Bundeskanzleramt hat sich die Stellenanzahl seit dem Amtsantritt von Olaf Scholz (SPD) um rund zehn Prozent erhöht.Das geht aus…
- Politik
Prien stützt Merz-Kurs
CDU-Vize-Chefin Karin Prien unterstützt den Plan von Parteichef Friedrich Merz für einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Asylpolitik - und…
- Politik
Linke fordert Abschaffung aller Adelstitel in Deutschland
Die Linke fordert die Abschaffung aller Adelstitel in Deutschland. "Adelstitel passen nicht ins Jahr 2025 und sollten aus Pässen und…
- Politik
Özdemir rät Union von „Panik“ vor AfD ab
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat angesichts des Streits um die Bundestagsanträge der CDU/CSU zur Migrationspolitik an die Unionsparteien appelliert, nicht…
- Politik
Parteien geben mehr für Bundestagswahlkampf aus als 2021
Die geplanten Gesamtausgaben der großen Parteien für den laufenden Bundestagswahlkampf sind gegenüber der Wahl von 2021 deutlich gestiegen. Wie eine…
- Politik
Linke: SPD und Grüne sollen Zusammenarbeit mit Union überprüfen
Linken-Chef Jan van Aken fordert SPD und Grüne auf, ihre Zusammenarbeit mit der Union in den Ländern auf den Prüfstand…
