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- Wirtschaft
Karlsruhe: Abschöpfung von „Überschusserlösen“ war rechtmäßig
Die Abschöpfung von sogenannten "Überschusserlösen" zur Finanzierung der "Strompreisbremse" war zulässig. Das urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Donnerstag.…
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- Politik
Bundesverfassungsgericht erklärt Strompreisbremse für rechtmäßig
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht erklärt Strompreisbremse für rechtmäßig. Die Redaktion bearbeitet…
- Politik
Meyer sieht Schuldenbremse als Alleinstellungsmerkmal der FDP
Vor der vorgezogenen Bundestagswahl sieht FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer die Schuldenbremse als Alleinstellungsmerkmal seiner Partei. Hier positioniere sich die CDU schon…
- Politik
Wagenknecht: „Arrow 3“ kein Argument gegen Koalitionsbildung
Im Streit um das Raketenabwehrsystems Arrow 3 sieht die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die Stationierung in Brandenburg nicht als Grund, die…
- Wirtschaft
Dax startet vor Inflationsdaten fester
Der Dax ist am Donnerstag fester in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.392 Punkten…
- Politik
FDP-Fraktion gegen schnelle Reform des Abtreibungsverbots
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, hat sich gegen eine schnelle Reform des Abtreibungsparagrafen 218 ausgesprochen. "Es bringt jetzt…
- Wirtschaft
Destatis: Mehr Bundesbürger kaufen online ein
Der Anteil der Menschen, die Onlineshopping nutzen, ist in den letzten drei Jahren weiter gestiegen. Gut 83 Prozent der Bevölkerung…
- Gesellschaft
Wintersemester: Rückgang der Studentenzahlen gestoppt
Im laufenden Wintersemester 2024/2025 sind nach ersten vorläufigen Zahlen insgesamt 2.871.600 Studierende an den deutschen Hochschulen eingeschrieben, das sind 3.300…
- Wirtschaft
Ifo-Institut: Weniger Neueinstellungen – Kurzarbeit steigt
Das Beschäftigungsbarometer des Ifo-Instituts ist im November auf 93,4 Punkte gesunken, nach 93,6 Punkten im Oktober. "Die Industrie versucht, der…
- Politik
Spahn will absolute Mehrheit als Ziel der Union bei Bundestagswahl
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält das Erreichen einer absoluten Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl für möglich und empfiehlt seiner…
- Wirtschaft
Forschungsausgaben der Wirtschaft auf neuem Rekordwert
Die deutschen Unternehmen haben 2023 deutlich mehr Geld für Forschungs- und Entwicklung (F&E) ausgegeben als 2022. Das zeigen Trendzahlen des…
- News-App
- Politik
Scholz schaltet sich bei Thyssenkrupp ein
Die angespannte Situation bei Thyssenkrupp hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den Plan gerufen.Der Bundeskanzler habe sich in einem Telefonat…
- Politik
AfD will Atommüll im Ausland lagern
Der AfD-Fraktionsgeschäftsführer, Bernd Baumann, will nach einem Wiedereinstieg in die Kernkraft den Atommüll im Ausland lagern."Allein zu sagen: `Wir müssen…
- Politik
Spahn bietet Koalition Abstimmung über Lieferkettengesetz an
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) bietet der Koalition aus SPD und Grünen an, noch über die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes im Bundestag…
- Wirtschaft
OMV kritisiert deutsche Gasspeicherumlage
Österreich und der teilstaatliche Energiekonzern OMV kritisieren die Gasspeicherumlage, die Deutschland derzeit erhebt. "Das verteuert die Importe enorm und ist…
- Politik
Rufe nach Abschaffung des Beleidigungsparagrafen
Spitzenvertreter von FDP und Linkspartei warnen anlässlich der Anzeigenflut von Politikern gegen Bürger vor einer "Zweiklassenjustiz" in Deutschland und fordern…
- Politik
Sozialverband fordert nächsten Kanzler zu Sozialgipfel auf
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) pocht auf einen Sozialgipfel in Deutschland. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte Ippen-Media, dass dieser "oberste Priorität"…
- Politik
CDU in NRW will andere Tiktok-Strategie gegen AfD
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in NRW, Thorsten Schick, plädiert für einen neuen Umgang mit sozialen Medien im politischen Betrieb.Es sei…
- Politik
Geywitz will Heizungsgesetz „grundsätzlich überarbeiten“
Angesichts immer neuer Forderungen nach Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) plädiert Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für eine umfassende Reform des Gesetzes.Der…
- Politik
NRW-Justizminister will neue Regeln für frühzeitigen Straferlass
Bei der Justizministerkonferenz in Berlin will Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zu einer gemeinsamen Länderposition für frühzeitigen Straferlass kommen.Hintergrund ist…
