Bundesumweltministerin Steffi Lemke will den Hochwasserschutz in Deutschland mit einem neuen Gesetz verbessern. "Starkregen und Hochwasser werden durch die Klimakrise…
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marcus Faber, hat sich für eine Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen.…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Da Deutschland über den Landweg keine EU-Außengrenzen…
Nach dem überraschenden Rücktritt des gesamten Grüne-Jugend-Vorstands fordern auch die Kandidaten, die die neue Spitze der Jugendorganisation bilden wollen, ein…
Gregor Gysi glaubt nicht an einen nachhaltigen Erfolg der BSW. "Der Erfolg von Sahra Wagenknecht ist kein Phänomen der sozialen…
Das SPD-Strategiepapier für die nächste Legislaturperiode ist bei der politischen Konkurrenz auf Kritik und Ablehnung gestoßen."Die Pläne für eine Einkommenssteuerreform…
Im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon gerät die UN-Friedenstruppe (Unifil) zunehmend zwischen die Fronten. Unifil meldete am…
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat dem Ansinnen der Bundesländer, einen gemeinsamen Fonds für die Infrastruktur in Deutschland aufzulegen, eine Absage erteilt.…
Die Union hat die Pläne von US-Präsident Joe Biden für einen Besuch in der kommenden Woche in Berlin begrüßt. "Biden…
Vor dem Westbalkan-Gipfel an diesem Montag im Kanzleramt haben die Außenausschuss-Vorsitzenden von Bundestag und Europaparlament, Michael Roth (SPD) und David…
Großbritanniens Finanzministerin Rachel Reeves will die Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland ausbauen und wirbt dafür um Investitionen deutscher Unternehmen.Deutschland sei für Großbritannien…
Das Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr nicht alle Mittel aus dem neuen 500-Millionen-Euro-Sonderprogramm "Junges Wohnen" des Bundes genutzt. Das…
US-Präsident Joe Biden will seinen wegen des Hurrikans "Milton" abgesagten Deutschlandbesuch offenbar schon kommende Woche nachholen.Wie der "Spiegel" unter Berufung…
Innenpolitiker der Ampel-Koalition weisen Kritik an ihrem Maßnahmenpaket für innere Sicherheit zurück. "Unsere gemeinsam beschlossenen Änderungen machen das Sicherheitspaket nun…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht eine wichtige Rolle für Gewerkschaften bei der Bewältigung von Krisen in Deutschland. "Auch heute, gerade heute…
Der CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß kritisiert die SPD für ihre in einem Positionspapier erhobenen Forderungen zur Ankurbelung der Elektro-Mobilität. "Die grundlegenden…
In Nordrhein-Westfalen liegt die CDU laut einer Umfrage des Instituts Infratest in der Wählergunst weiter klar vorn. Im NRW-Trend, der…
Nach dem überraschenden Rücktritt ihrer gesamten Führungsspitze stellt sich die Grüne Jugend neu auf. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, gehen…
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) warnt vor Änderungen bei den geplanten EU-Abgasobergrenzen für Autohersteller. "Ich bin der Meinung, dass wir die…
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) plant einen weiteren Ausbau der Hospizversorgung im Freistaat.Man fördere in Form einer Investitionskostenförderung die Errichtung…