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Rechtsstreite mit Maskenlieferanten gegen Millionenzahlungen beendetRechtsstreite mit Maskenlieferanten gegen Millionenzahlungen beendet
  • Politik

Rechtsstreite mit Maskenlieferanten gegen Millionenzahlungen beendet

Um Rechtsstreite mit Maskenlieferanten zu Verträgen aus der Amtszeit von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu beenden, hat das Ministerium unter…

05/10/2024
  • Politik

FDP-Fraktion erhöht bei Wachstumspaket Druck auf Ampelpartner

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat gefordert, das Wachstumspaket der Ampelkoalition noch vor Beschluss des Bundeshaushalts Ende November komplett umzusetzen. "Ich erwarte,…

05/10/2024
  • Politik

Klimakrise: Wissing will höheren CO2-Ausstoß für Neuwagen zulassen

Obwohl der Verkehrssektor seit 2021 jedes Jahr die Klimaziele der Bundesregierung verfehlt hat, will Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) höhere CO2-Emissionen…

05/10/2024
  • Politik

Gauck wirbt für Zuzug von Arbeitskräften

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hält einen Zuzug von Arbeitskräften für dringend geboten, damit Deutschland als Exportnation wirtschaftlich erfolgreich sein…

05/10/2024
  • Politik

EU-Klimakommissar drängt auf Atomkraft-Ausbau

Der EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra will sich in der neuen Legislaturperiode für einen Ausbau der Kernenergie einsetzen. "Die Debatte um Atomkraft…

05/10/2024
  • Politik

Pandemie: Millionen für nicht gelieferte Beatmungsgeräte bezahlt

In der Corona-Pandemie hat das Bundesgesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) einem Medizintechnik-Hersteller 90 Millionen Euro für Beatmungsgeräte…

05/10/2024
  • Politik

Ostbeauftragter fordert mehr Rückwanderung nach Ostdeutschland

Carsten Schneider (SPD), der Ostbeauftragte der Bundesregierung, hat eine verstärkte Rückwanderung nach Ostdeutschland gefordert. "Die Chancen liegen auf der Straße,…

05/10/2024
  • Politik

Fast ein Viertel weniger Asylanträge in diesem Jahr

In der EU sowie Norwegen und der Schweiz wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres (1. Januar 2024 bis…

05/10/2024
  • Wirtschaft

Drittel der Beschäftigten würde über Rentenalter hinaus arbeiten

Rund ein Drittel der Beschäftigten in Deutschland wäre dazu bereit, nach dem Renteneintritt weiterzuarbeiten. Für 66 Prozent wiederum kommt das…

05/10/2024
  • Politik

Grünen-Spitze: Göring-Eckardt will Osten „stark vertreten“ sehen

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) mahnt bei der personellen Neuaufstellung ihrer Partei eine starke Vertretung der ostdeutschen Länder im neuen Bundesvorstand…

05/10/2024
  • Politik

Ex-Bundespräsident Gauck gegen AfD-Verbotsverfahren

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Mein Bauchgefühl würde der Partei das Verbot herzlich gönnen",…

05/10/2024
  • Politik

Merz plant „keine Steuersenkungen im großen Stil“

Angesichts beschränkter finanzieller Spielräume beim Bund sieht der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, keine Möglichkeit für eine deutliche Steuerentlastung. "Wir…

05/10/2024
  • Politik

Paritätischer sieht in Bürgergeld-Sanktionen „Rolle rückwärts“

Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, kritisiert die Bundesregierung für ihre Sanktions-Pläne beim Bürgergeld."Die Bundesregierung plant, wirksame und notwendige Maßnahmen…

05/10/2024
  • Politik

Schweitzer zeigt Verständnis für Sorgen über neue US-Raketen

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zeigt Verständnis für Sorgen hinsichtlich der Stationierung neuer US-Marschflugkörper in Deutschland.Schweitzer sagte der "Rheinischen…

05/10/2024
  • Politik

Audretsch: Gerechtigkeit im Bundestagswahlkampf zentrales Thema

Der neue Wahlkampfleiter der Grünen, Bundestagsfraktions-Vize Andreas Audretsch, setzt auf die Geschlossenheit seiner Partei im Bundestagswahlkampf und sieht eine Debatte…

05/10/2024
  • Politik

EU-Autozölle: FDP lobt deutsches Nein und kritisiert EU-Entscheidung

Die FDP hat die Entscheidung der EU-Staaten für neue Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos scharf kritisiert und das deutsche Nein in…

05/10/2024
  • Politik

Antisemitismusbeauftragter vor Jahrestag des 7. Oktober besorgt

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich vor dem Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 besorgt…

05/10/2024
  • Politik

Grünen-Vize Edalatian will Stärkung des linken Profils

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Pegah Edalatian, hat ihre erneute Kandidatur für diesen Posten begründet und für eine Stärkung des…

05/10/2024
  • Gesellschaft
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Kochsalzlösung für Krankenhäuser und Praxen wird knapp

Nach den Lieferengpässen bei verschiedenen Medikamenten sind nun auch lebenswichtige Kochsalzlösungen, die für Infusionen, Spülungen und Operationen benötigt werden, betroffen."Es…

05/10/2024
  • Wirtschaft

US-Börsen im Aufwind – Arbeitsmarkt drückt Immobiliensektor

Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.352 Punkten berechnet, ein Plus…

04/10/2024