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  • Politik

Offiziell: Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen ab dem 16. September

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Offiziell: Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen ab dem…

09/09/2024
Haushalt: Jurist Kube hat massive Zweifel an VerfassungsmäßigkeitHaushalt: Jurist Kube hat massive Zweifel an Verfassungsmäßigkeit
  • Politik

Haushalt: Jurist Kube hat massive Zweifel an Verfassungsmäßigkeit

Der Heidelberger Juraprofessor Hanno Kube äußert massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. In einem Gutachten…

09/09/2024
  • Politik

Österreich will keine Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen

In der Debatte um Zurückweisungen von illegalen Flüchtlingen an der deutschen Außengrenze warnt Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor Nachteilen…

09/09/2024
  • Politik

Mindestlohnkommission übt scharfe Kritik am Bundesarbeitsminister

Karl-Sebastian Schulte, Mitglied der Mindestlohnkommission, kritisiert den Vorstoß zum Mindestlohn von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scharf."Alle Beteiligten - auch der…

09/09/2024
  • Politik

Bericht: Faeser will vorübergehende Grenzkontrollen anordnen

Bundesinnenministein Nancy Faeser (SPD) will offenbar noch am Montag vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnen und bei der EU-Kommission…

09/09/2024
  • Politik

Habeck zu Draghi-Vorstoß: „Der Bericht ist ein Weckruf an Europa“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt den Vorstoß des ehemaligen EZB-Chefs Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit der EU. "Der Bericht ist ein…

09/09/2024
  • Sport

Mainzer Sportdirektor legt Fokus weiter auf nationale Transfers

Der neue Sportdirektor des Fußball-Bundesligisten 1. FSV Mainz 05, Niko Bungert, will sich trotz des immer internationaler werdenden Transfergeschäfts vor…

09/09/2024
  • Politik

Draghis EU-Reformvorschläge stoßen in CSU und FDP auf Kritik

Die Reformvorschläge des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, für die Europäische Union sind in der CSU sowie…

09/09/2024
  • Politik

FDP weist Heils Mindestlohn-Vorstoß zurück

Die FDP weist die jüngste Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurück, dass der Mindestlohn 2026 auf mindestens 14 Euro…

09/09/2024
  • Kultur

Bericht: Reichelt-Portal erhält Fernsehprogrammzulassung

Das Internetportal Nius von Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt könnte demnächst womöglich zu einem linearen Fernsehangebot ausgebaut werden.Die Betreibergesellschaft Vius habe bei…

09/09/2024
  • Wirtschaft

Bafin erwartet hohe Nachzahlungen an Sparkassen-Kunden

Die Finanzaufsicht Bafin erwartet im Streit um den Umgang mit Prämiensparverträgen hohe Nachzahlungen von den Sparkassen.Er sei überzeugt, dass am…

09/09/2024
  • Gesellschaft

Neuer Haftbefehl gegen Ex-RAF-Mitglied Klette ausgestellt

Die Staatsanwaltschaft Verden wirft der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette vor, an zwei weiteren Raubüberfällen in den Jahren 2014 und 2015…

09/09/2024
  • Politik

Draghi mahnt EU zu Milliardeninvestitionen

Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mahnt die Europäische Union zu Milliardeninvestitionen in die Wirtschaft. "Die einzige…

09/09/2024
  • Politik

Arbeitgeber werfen Heil beim Mindestlohn „Wortbruch“ vor

Angesichts seiner Forderungen an die unabhängige Mindestlohnkommission wirft die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) "Wortbruch" vor."Das…

09/09/2024
  • Gesellschaft

Großeinsatz an Schule in Hamburg wegen „unklarer Bedrohungslage“

An einer Schule im Hamburger Stadtteil Eidelstedt im Bezirk Eimsbüttel ist es am Montag zu einem größeren Polizeieinsatz gekommen. Hintergrund…

09/09/2024
  • Wirtschaft

Dax baut Gewinne etwas aus – EZB-Entscheid wirft Schatten voraus

Der Dax hat am Montag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der…

09/09/2024
  • Politik

Ökonom Rürup weist Scholz-Kritik an Renten-Experten zurück

Bert Rürup, früherer Vorsitzender der Wirtschaftsweisen und Renten-Experte, hat harsche Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Richtung der Renten-Fachleute…

09/09/2024
  • Politik

Auswärtiges Amt nach Flucht von Venezuelas Oppositionsführer besorgt

Die Bundesregierung blickt weiter besorgt auf die Lage in Venezuela, nachdem Oppositionsführer Edmundo González am Wochenende das Land verlassen hat,…

09/09/2024
  • Politik

DIW-Präsident lobt Haushaltsentwurf

Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag hat sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, positiv zum…

09/09/2024
  • Politik

Grüne wollen sich in Migrationsdebatte nicht treiben lassen

Vor dem für Dienstag geplanten zweiten fraktionsübergreifenden Migrationsgespräch hat die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic die Union scharf kritisiert und deutlich gemacht,…

09/09/2024