dts
- Politik
Israels Ex-Botschafter Stein fordert mehr Härte gegenüber Netanjahu
Der ehemalige israelische Diplomat Shimon Stein und der Historiker Moshe Zimmermann fordern von der Bundesregierung einen härteren Kurs gegenüber der…
- Politik
Ampel weist Söders Vorstoß zum Asylrecht zurück
SPD, Grüne und FDP haben den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine grundlegende Umkehr in der Migrationspolitik zurückgewiesen. "Dass…
- Politik
Merz erhöht Druck auf Ampel: Zeitpunkt für Asyl-Notlage gekommen
In der Debatte um schärfere Regeln bei Asyl und Migration verstärkt CDU-Chef Friedrich Merz den Druck auf die Bundesregierung. In…
- Politik
Weselsky befürwortet Koalitionen von CDU und BSW
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen empfiehlt der scheidende GDL-Chef Claus Weselsky der CDU, wenn nötig Koalitionen mit…
- Politik
Vor Kanzlerrunde: Söder bezweifelt ernsthaften Lösungswillen
Vor dem ersten Zusammentreten der Arbeitsgruppe zur Migrationspolitik, zu der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Vertreter der Unionsparteien, der involvierten Bundesministerien…
- Politik
Kowalczuk sieht DDR-Prägung als Ursache für Erfolg von AfD und BSW
Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk den Aufstieg der AfD und des BSW…
- Politik
Kommunen: „Profis“ sollen sich um Abschiebungen kümmern
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat sich dafür ausgesprochen, dem Bund mehr Befugnisse bei der Abschiebung abgelehnter…
- Politik
AfD und Linke schicken oft Ostdeutsche ans Rednerpult im Bundestag
AfD und Linke schicken überproportional häufig Abgeordnete aus ostdeutschen Wahlkreisen ans Rednerpult des Bundestags. Das geht aus einer Datenanalyse des…
- Politik
Wagenknecht fordert „Flüchtlingspolitik nach dänischem Vorbild“
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert das neue Asylpaket der Bundesregierung als unzureichend. "Das ist ein aktionistisches Asylpäckchen, das ähnlich undurchdacht…
- Politik
SPD: Gespräche mit Union „Zeichen der demokratischen Kultur“
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese lobt die geplanten Gespräche der Ampel mit der Union über Konsequenzen aus dem Solingen-Attentat. "Es ist Zeichen…
- Politik
Netzagentur verteidigt Vorstoß zu flexiblen Industrie-Stromtarifen
Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat seinen Vorstoß zu flexiblen Stromtarifen für die energieintensive Industrie gegen "Gaga-Vorwürfe" von Wirtschaftsverbänden verteidigt."An einer Reform…
- Politik
Kommunen fordern „mindestens 100 Millionen“ für Bundespolizei
Nach dem Terroranschlag von Solingen fordert der Städte- und Gemeindebund mehr Geld für die Polizei. "Wir brauchen jährlich mindestens 100…
- Politik
Söder stellt individuelles Asylrecht infrage
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlägt eine grundlegende Reform des Asylrechts vor. Dabei soll das individuelle subjektive Recht auf Asyl…
- Gesellschaft
900 Hinweise zum Messermord – NRW prüft Kontakte zu Islamisten
Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen prüfen mögliche Kontakte des inhaftierten Messermörders Issa Al H. zu radikalen Islamisten."Für die Szene in Solingen…
- Politik
Hessens AFD-Chef Lambrou kauft weiter bei Edeka ein
Hessens AfD-Chef Robert Lambrou kauft trotz der Edeka-Kampagne gegen seine Partei weiter in der Supermarktkette ein. Solche Aktionen nutzten der…
- Politik
Beck wirft Medien „Wagenknecht-Hype“ vor
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wirft der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck den Medien einen "Hype" und eine…
- Gesellschaft
Nato billigt Kursk-Offensive
Die Nato hat erstmals erklärt, dass sie den Vorstoß der ukrainischen Streitkräfte in die Region Kursk, die zu Russland gehört,…
- Politik
Bundesnetzagentur will durch gestaffelten Netzausbau Kosten sparen
Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, will den Stromnetzausbau künftig staffeln. "Mit einer zeitlichen Staffelung der neuen Netzausbauprojekte können wir kostspielige…
- Wirtschaft
Netzbetreiber sollen Solarparks abschalten dürfen
Die Bundesnetzagentur fordern Abschaltmöglichkeiten für Sonnenkraftanlagen, um Blackouts zu verhindern."Verteilnetzbetreiber müssen in die Lage versetzt werden, bei kritischen Netzsituationen Solaranlagen…
- Gesellschaft
Betriebsrat: Riedbahn-Ersatzverkehr verursacht Millionenverlust
Der Schienenersatzverkehr bei der Generalsanierung der Riedbahn sorgt für hohe Verluste bei der Bahn-Tochter DB Regio. "Wir haben bei der…
