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Wiese warnt vor Festhalten an Schuldenbremse bei Wahlsieg von TrumpWiese warnt vor Festhalten an Schuldenbremse bei Wahlsieg von Trump
  • Politik

Wiese warnt vor Festhalten an Schuldenbremse bei Wahlsieg von Trump

Das Festhalten an der Schuldenbremse für den Bundeshaushalt 2025 wird nach den Worten des SPD-Fraktionsvizevorsitzenden Dirk Wiese bei einer Rückkehr…

17/07/2024
  • Politik

Von der Leyen erhält Unterstützung für Ungarn-Boykott

Für Ihr Vorhaben, keine Mitglieder der Kommission mehr an den informellen Treffen des Europäischen Rates teilnehmen zu lassen, solange Ungarn…

17/07/2024
  • Politik

Union warnt Ampel beim Haushalt vor erneutem Verfassungsbruch

Mit Blick auf den Haushaltsentwurf für 2025, über den das Bundeskabinett am Mittwoch beraten und entscheiden will, warnt die Union…

17/07/2024
  • Politik

Union kritisiert EU-Pläne für klimaneutrale Neubauten

Die EU-Pläne für vollständige Klimaneutralität bei Neubauten ab spätestens 2030 sorgen in der CDU und der Wohnungswirtschaft für scharfe Kritik…

17/07/2024
  • Politik

Pro Asyl übt Kritik an gekürzten Mitteln für Integrationskurse

Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat die geplante Kürzung der Bundesmittel für Integrationskurse scharf kritisiert.…

17/07/2024
  • Wirtschaft

US-Börsen teilweise deutlich im Plus – Dow Jones im Höhenflug

Die US-Börsen haben am Dienstag teilweise deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.955 Punkten berechnet,…

16/07/2024
  • Politik

Spahn: Scholz sollte mit Trump in Verbindung treten

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, mit Donald Trump in Verbindung zu treten. "Es wäre im deutschen…

16/07/2024
  • Politik

Ex-Regierungssprecher Béla Anda kritisiert Scholz

Béla Anda, Regierungssprecher der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder (SPD), kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf. Zum Vergleich zwischen Scholz…

16/07/2024
  • Politik

Grüne geben Entwarnung bei Kürzungen für Integrationskurse

Die Grünen-Haushälterin Jamila Schäfer gibt Entwarnung in Sachen Integrationskurse und erklärt Befürchtungen für unbegründet, dass die Ampel die Finanzierung so…

16/07/2024
  • Politik

Bericht: Einsatzbereitschaft der Litauen-Brigade verzögert sich

Die Indienststellung der Bundeswehrbrigade in Litauen verzögert sich offenbar. Das berichtet "Business Insider" und beruft sich auf mit dem Projekt…

16/07/2024
  • Politik

CDU-Politikerin Güler: Trump und Vance nicht verteufeln

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexpertin Serap Güler warnt davor, den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und seinen Vize-Kandidaten J. D. Vance zu…

16/07/2024
  • Wirtschaft

Dax lässt nach und schließt knapp oberhalb der 18.500-Punkte-Marke

Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.518 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von…

16/07/2024
  • Gesellschaft

Journalistenverband zweifelt nicht an „Compact“-Verbot

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Mika Beuster, geht davon aus, dass das Verbot des Compact-Magazins durch das Bundesinnenministerium vor…

16/07/2024
  • Gesellschaft

Ausschreibung für Lkw-Schnellladenetz soll im September starten

Das Bundesverkehrsministerium will im September das Ausschreibungsverfahren für ein flächendeckendes Lkw-Schnellladenetz an rund 130 unbewirtschafteten Rastanlagen starten. "Zusammen mit den…

16/07/2024
  • Politik

Kubicki übt Kritik an Faesers Vorgehen bei „Compact“-Verbot

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert das Vorgehen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Verbot des "Compact"-Magazins. "Das Vereinsrecht kann nicht…

16/07/2024
  • Politik

Scholz tauscht sich „regelmäßig“ mit Merkel aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) tauscht sich "regelmäßig" mit seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) aus. Anlässlich ihres 70. Geburtstags am morgigen…

16/07/2024
  • Politik

Grünen-Politiker Lindner will nicht mehr für Bundestag kandidieren

Der Grünen-Politiker und amtierende Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner, will nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Der Entschluss sei…

16/07/2024
  • Politik

Teile der SPD in Sachsen-Anhalt fordern „Neustart“ der Partei

Nach der Wahlschlappe für die SPD bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt probt ein Teil der Partei den Aufstand gegen den…

16/07/2024
  • Politik

Lindner verteidigt Haushaltsentwurf

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den deutlichen Aufwuchs beim Bundeshaushalt 2025 gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung verteidigt. "Das sind makroökonomische Entwicklungen,…

16/07/2024
  • Politik

Forsa: Union legt zu – AfD und BSW verlieren

Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der…

16/07/2024