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EGMR verurteilt Russland für Menschenrechtsverletzungen auf KrimEGMR verurteilt Russland für Menschenrechtsverletzungen auf Krim
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EGMR verurteilt Russland für Menschenrechtsverletzungen auf Krim

Die Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg hat am Dienstag Russland für eine Reihe an Menschenrechtsverstößen auf…

25/06/2024
  • Wirtschaft

Dax am Mittag weiter deutlich im Minus – Airbus senkt Jahresziele

Der Dax blieb am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag im roten Bereich. Gegen 12:30 Uhr wurde…

25/06/2024
  • Gesellschaft

Zensus: Deutschland hat 1,4 Millionen Einwohner weniger als gedacht

Nach den jetzt vorliegenden Ergebnissen des Zensus 2022 lebten am 15. Mai 2022 rund 82,7 Millionen Einwohner in Deutschland. Das…

25/06/2024
  • Politik

Städtetag NRW begrüßt Pläne zur Kontrolle von Cannabis-Clubs

Der Städtetag NRW hat sich erleichtert gezeigt, dass das Land die Kontrolle der Cannabis-Anbauvereine selbst übernehmen will. "Die Verordnung ist…

25/06/2024
  • Politik

SPD nennt lokale Kooperation von AfD und NPD eine „Schande“

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat die von der NPD-Nachfolgepartei "Die Heimat" angekündigte Bildung gemeinsamer Fraktionen mit der AfD in der Stadt…

25/06/2024
  • Politik

Kühnert kritisiert Merz wegen Wahlaufruf an Ostdeutsche

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz wegen dessen Wahlappell an Ostdeutsche attackiert, in dem Merz vor einer Wirkungslosigkeit der…

25/06/2024
  • Politik

Finanzministerium erwartet weitere Verzögerung des Bundeshaushalts

Die Bundesregierung strebt einen Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2025 erst im Laufe des Monats Juli an. "Die Beratungen des Etatentwurfs für…

25/06/2024
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  • Politik

Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland erreicht Höchststand

2023 dokumentierte der Bundesverband Rias 4.782 antisemitische Vorfälle. Das ist eine Zunahme von über 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.…

25/06/2024
  • Politik

NRW-Kommunen erleichtert über Regeln für Cannabis-Clubs

Die Kommunen in NRW haben sich erleichtert darüber gezeigt, dass nach dem Willen der Landesregierung künftig Landesbehörden die Cannabis-Clubs kontrollieren…

25/06/2024
  • Gesellschaft

Landwirt findet Kinderleiche – Zusammenhang mit Fall Arian vermutet

Am Montagnachmittag hat ein Landwirt bei Mäharbeiten auf einer Wiese in der Gemeinde Estorf im Landkreis Stade den Leichnam eines…

25/06/2024
  • Wirtschaft

Dax startet deutlich im Minus – Korrektur bei US-Tech-Aktien

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst deutliche Kursverluste verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit…

25/06/2024
  • Politik

Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im April zurückgegangen

Der preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im April 2024 gegenüber März 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,5 Prozent zurückgegangen. Dabei…

25/06/2024
  • Politik

Mittelstandsunion gegen Einfuhrzölle für chinesische E-Autos

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), hat vor EU-Einfuhrzöllen auf chinesische E-Autos gewarnt. Dabei erkannte sie grundsätzlich…

25/06/2024
  • Politik

Buschmann hält eigenes Nachhaltigkeitsberichtgesetz für verfehlt

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält das geplante Gesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen für verfehlt. "Es ist kein Geheimnis, dass ich…

25/06/2024
  • Politik

BSW: Mohamed Ali gegen Zusammenarbeit mit AfD nach Landtagswahlen

Die Co-Vorsitzenden des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, will nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg keine Zusammenarbeit…

25/06/2024
  • Politik

Frühere NPD kündigt gemeinsame Fraktionen mit AfD in Kommunen an

Die frühere NPD, die sich mittlerweile "Die Heimat" nennt, hat die Bildung gemeinsamer Fraktionen mit der AfD in der Stadt…

25/06/2024
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Selenskyj wechselt Kommandeur nach Kritik von Asow-Brigade aus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Generalleutnant entlassen. "Ich habe beschlossen, den Befehlshaber der Gemeinsamen Kräfte der Streitkräfte der…

25/06/2024
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Bündnis für Priorisierung von Erhalt der Verkehrsinfrastruktur

Angesichts der Debatte zum Bundeshaushalt hat das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende eine klare Priorisierung von Erhalt vor Neubau in der Verkehrsinfrastruktur…

25/06/2024
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Kretschmer will Debatte über Medienregulierung für Plattformen

Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat eine Debatte darüber gefordert, ob künftig für große soziale Netzwerke wie…

25/06/2024
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Stella Assange bestätigt Freilassung des Wikileaks-Gründers

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat London offenbar bereits verlassen. "Julian is free", schrieb seine Frau Stella in der Nacht zu Dienstag…

25/06/2024