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Gericht hebt Untersagung der Facebook-Seite der Bundesregierung aufGericht hebt Untersagung der Facebook-Seite der Bundesregierung auf
  • Politik

Gericht hebt Untersagung der Facebook-Seite der Bundesregierung auf

Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage des Bundespresseamts (BPA) gegen die Untersagung des Betriebs der Facebook-Seite der Bundesregierung stattgegeben.Das teilte…

22/07/2025
  • Politik

Huber wirft Söder „taktischen Fehler“ in Debatte um Richterwahl vor

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert die Attacken führender Vertreter seiner Partei auf die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf."Söder, Dobrindt und Bär…

22/07/2025
  • Wirtschaft

Dax schließt nach lustlosem Handel deutlich im Minus

Am Dienstag hat der Dax deutliche Verluste verzeichnet. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.041 Punkten berechnet, ein Minus in…

22/07/2025
  • Politik

AfD-Verbot: Thüringer Innenminister kritisiert Berliner Senatorin

In der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD liefern sich zwei einflussreiche Landespolitiker von CDU und SPD einen offenen…

22/07/2025
  • Gesellschaft

Rosa-Luxemburg-Stiftung in Russland nun „unerwünschte Organisation“

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ist in Russland zur "unerwünschten Organisation" erklärt worden.Wie die "taz" berichtet, begründete die zuständige Generalstaatsanwaltschaft der Russischen…

22/07/2025
  • Gesellschaft

Patientenbeauftragter fordert Nachbesserungen bei ePA

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), fordert Nachbesserungen bei der elektronischen Patientenakte (ePA)."Mich erreichen Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern,…

22/07/2025
  • Sport

Gladbach verlängert Vertrag mit Franck Honorat bis 2029

Borussia Mönchengladbach hat den Vertrag mit Franck Honorat vorzeitig um ein weiteres Jahr bis zum 30. Juni 2029 verlängert. Das…

22/07/2025
  • Gesellschaft

Gaza: Miersch warnt vor Doppelstandards im Völkerrecht

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Bundesregierung aufgefordert, sich dem Appell von 28 Staaten für ein Ende des Gaza-Krieges und mehr…

22/07/2025
  • Politik

USA treten wieder aus Unesco aus

Die USA treten erneut aus der Unesco aus. Der Austritt soll zum Ende des kommenden Jahres erfolgen, teilte das US-Außenministerium…

22/07/2025
  • Wirtschaft

Zahl der Zwangsversteigerungen legt weiter zu

Die Zahl der Zwangsversteigerungen in Deutschland hat im ersten Halbjahr 2025 weiter zugelegt. Insgesamt wurden 7.240 Immobilien aufgerufen, 4,8 Prozent…

22/07/2025
  • Gesellschaft

Nächster Abschiebeflug – 43 Personen in den Irak ausgeflogen

Unter Federführung Thüringens sind am Dienstag 43 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in den Irak abgeschoben worden. Darunter befanden sich 14 Männer…

22/07/2025
  • Politik

Entwicklungsministerin fordert sofortigen Waffenstillstand in Gaza

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) wünscht sich von Deutschland mehr Engagement für einen Waffenstillstand im Gazastreifen. "Was gerade in Gaza…

22/07/2025
  • Politik

Frei erwartet Bürgergeld-Reform im Konsens mit SPD

Ungeachtet der kontroversen Diskussion zwischen Schwarz und Rot über die vereinbarte Abschaffung des Bürgergelds erwartet Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) eine…

22/07/2025
  • Politik

Bericht: Deutschland droht Klimaziele 2040 und 2045 zu verpassen

Deutschland droht seine Klimaziele sowohl für 2040 als auch für 2045 zu verpassen. Das geht aus dem Klimaschutzbericht 2025 der…

22/07/2025
  • Gesellschaft

Patientenschützer fordern Deckelung der reinen Pflegekosten

Angesichts der Rekordkosten für Pflegeheimbewohner fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz eine Deckelung der reinen Pflegekosten und eine stärkere Kostenübernahme durch…

22/07/2025
  • Politik

SPD-Fraktion verlangt härteren Kurs in Israelpolitik

Der internationale Druck auf Israel wächst und in Deutschland fordert nun auch die SPD-Fraktion eine deutlich klarere Haltung.Es sei an…

22/07/2025
  • Politik

Forsa: Union verliert – AfD zieht gleich

Die AfD ist in der aktuellen Sonntagfrage von Forsa in der Wählergunst mit der Union gleichgezogen. In der wöchentlichen Erhebung…

22/07/2025
  • Wirtschaft

Dax lässt am Mittag weiter nach und verliert an Kursdynamik

Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits eher schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter in den…

22/07/2025
  • Gesellschaft

Finanzministerium beziffert Cum-Cum-Schaden auf 7,5 Milliarden Euro

Die Aufarbeitung des Steuerbetrugsskandals "Cum-Cum" kommt nur schleppend voran. Erst 81 Fälle wurden rechtskräftig abgeschlossen, 253 Verdachtsfälle werden noch bearbeitet:…

22/07/2025
  • Sport

Steinmeier bei Halbfinale der Frauen-EM im Stadion

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Mittwochabend beim Halbfinale der Frauen-Fußball-EM in Zürich zwischen Deutschland und Spanien im Stadion sein. Das…

22/07/2025