Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag haben Wirtschaftsvertreter an die Bundesregierung appelliert, sich nicht nur auf höhere Ausgaben zu fokussieren,…
Die Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ariane Kari, fordert, dass nicht nur die gewerbliche, sondern auch die private Hundezucht reguliert wird.Eine Zuchterlaubnis…
Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase, hält trotz der neuen Verschuldungsmöglichkeiten umfangreiche Sparanstrengungen in den kommenden Jahren für…
Nach den schweren Überschwemmungen im US-Bundesstaat Texas ist die Zahl der bestätigten Todesopfer auf über 100 gestiegen.Zuletzt hatten die Behörden…
Der Spitzenverband der Kommunen drängt auf eine zügige Begrenzung von Verbandsklagen, damit das Geld aus den Sondervermögen schneller verbaut werden…
In der Maskenaffäre hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hinter den Vorsitzenden der Unionsfraktion und früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (beide…
Immer mehr Rentner in Deutschland sind auf Grundsicherung angewiesen.Wie die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis)…
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor der schwierigen finanziellen Lage der Kommunen gewarnt und dabei neben einer Vermögenssteuer auf eine…
Die Grünen haben der Bundesregierung mangelnde Schritte gegen den Beitragsanstieg bei den Sozialversicherungen und ein Aussitzen einer notwendigen Rentenreform vorgeworfen.Grünen-Chefin…
Im Zollstreit mit den USA haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, einen für Europa schädlichen Deal mit den…
Die Grünen rechnen damit, dass die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Bau neuer Gaskraftwerke den Hochlauf neuer Technologien…
Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, hat sich gegen Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung ausgesprochen und fordert stattdessen höhere Steuerzuschüsse aus…
Die Krankenkasse DAK sieht die Pflegekassen in einer bedrohlichen Lage."Die soziale Pflegeversicherung befindet sich 30 Jahre nach ihrer Gründung in…
Unions-Fraktionschef Jens Spahn bremst beim geplanten Plattform-Soli für US-Internetkonzerne."Dass wir uns gegenseitig freundlich die Instrumente zeigen, die man so hat,…
Unions-Fraktionschef Jens Spahn warnt vor einem US-Truppenabzug aus Europa."Ich war gerade in den USA, habe mich mit Regierungsmitgliedern getroffen. Die…
In den Niederlanden ist das Zünden von Feuerwerk und Böllern zu Silvester für Privatpersonen ab dem Jahreswechsel 2026/2027 verboten. 59…
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) besteht darauf, in Zeiten der Corona-Pandemie kein Geld für Masken-Geschäfte bekommen zu haben.Auf eine entsprechende Frage…
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, hält die aktuell diskutierte Migrationsquote für Schulkinder für unrealistisch."Wer soll überhaupt unter die…
Die Linkspartei legt in der Wählergunst immer stärker zu und ist mittlerweile so stark wie die Grünen.Das meldet die "Bild"…
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), pocht angesichts des bekanntgewordenen Gesetzesvorschlags von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für…