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Grüne kritisieren Schweigen der Justizministerin zu GrenzkontrollenGrüne kritisieren Schweigen der Justizministerin zu Grenzkontrollen
  • Gesellschaft

Grüne kritisieren Schweigen der Justizministerin zu Grenzkontrollen

Die Grünen haben das Schweigen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten verstärkten Kontrollen…

10/05/2025
  • Gesellschaft

Merz: Debatte über konkrete Waffenlieferungen nicht mehr öffentlich

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Kiew die fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine zugesichert und dabei die…

10/05/2025
  • Gesellschaft

Wadephul bekräftigt vor Nahostreise Unterstützung für Israel

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete die Bedeutung der deutsch-israelischen Beziehungen…

10/05/2025
  • Politik

Merz gegen Trump-Forderung nach Neuwahlen in der Ukraine

Ungeachtet einer "überraschend hohen Übereinstimmung" in der Bewertung des Ukraine-Kriegs gibt es offenkundig weiter Differenzen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)…

10/05/2025
  • Gesellschaft

Trump: Indien und Pakistan stimmen Waffenruhe zu

Indien und Pakistan haben sich laut US-Präsident Donald Trump auf einen vollständigen und sofortigen Waffenstillstand geeinigt. Wie Trump am Samstag…

10/05/2025
  • Gesellschaft

Ukraine bietet Waffenruhe für 30 Tage ab Montag an

Die Ukraine hat sich bereit erklärt, einen vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand zu beginnen.Das teilte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha am…

10/05/2025
  • Gesellschaft

Merkel: Können für Margot Friedländer „nicht dankbar genug sein“

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Verdienste der am Freitag verstorbenen Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer gewürdigt."Wir können gar nicht…

10/05/2025
  • Wirtschaft

Van Aken warnt vor Einsamkeit durch soziale Ausgrenzung

Linken-Chef Jan van Aken hat vor einer zunehmenden Vereinsamung durch soziale Ausgrenzung gewarnt. "Einsamkeit grassiert in diesem Land wie eine…

10/05/2025
  • Politik

Ischinger erwartet Präsidentschaftskandidatur von Vance

Der ehemalige deutsche Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger, sieht den US-Vizepräsidenten JD Vance auf dem Weg zu einer Kandidatur…

10/05/2025
  • Wirtschaft

Merz droht mit „massiver Verschärfung“ der Russland-Sanktionen

Die Europäische Union, Großbritannien und die USA sind sich nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einig, den Druck…

10/05/2025
  • Wirtschaft

Rehlinger fordert europäische Energieunion

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Idee einer Europäischen Union für erneuerbare Energien und Wasserstoff vorgeschlagen.Sie sagte, dass…

10/05/2025
  • Gesellschaft

Bundespolizei intervenierte mehrfach bei Einreisen von Afghanen

Die verschiedenen Programme zur Aufnahme von afghanischen Staatsbürgern in der Bundesrepublik Deutschland sorgen seit Monaten für politische Diskussionen. Laut Daten…

10/05/2025
  • Gesellschaft

Bundesländer melden deutlichen Anstieg häuslicher Gewalt

Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Wie die "Welt am Sonntag" unter…

10/05/2025
  • Politik

Linnemann gegen AfD-Verbot

Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hält nichts von einem Verbotsverfahren gegen die AfD. "Alle namhaften Rechtsexperten sagen, dass ein…

10/05/2025
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  • Politik

Merz, Tusk, Starmer und Macron reisen zusammen in die Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Polen, Großbritannien und Frankreich reisen am Samstag gemeinsam in die Ukraine.Am Samstagmorgen treffen Sie…

10/05/2025
  • Politik

Bas deutet Interesse an SPD-Vorsitzposten an

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat Interesse an einer Bewerbung für den SPD-Vorsitz an der Seite von Parteichef Lars Klingbeil angedeutet. "Ich…

10/05/2025
  • Politik

Wadephul bezeichnet Sicherheitslage in der Ostsee als „prekär“

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die Sicherheit im Ostseebereich stärker in den Blick nehmen. "Die Lage dort ist prekär, das…

10/05/2025
  • Politik

Arbeitsministerin schließt komplette Leistungsstreichungen aus

Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas will die Sanktionen in der Grundsicherung "anschärfen", eine komplette Streichung von Leistungen lehnt…

10/05/2025
  • Gesellschaft

Bundespolizei hat Zurückweisungspraxis erheblich verschärft

Die Bundespolizisten an den deutschen Grenzen haben nach Angaben der Polizeigewerkschaften ihre Zurückweisungspraxis erheblich verschärft. "Unsere Kollegen werden jeden Asyl-…

10/05/2025
  • Gesellschaft

Miersch sieht AfD-Verbotsverfahren weiter als Möglichkeit

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält in der Debatte um die Zukunft der AfD an einem Verbotsverfahren als mögliche Option fest. "Natürlich…

10/05/2025