CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt, der den Koalitionsvertrag mitverhandelt hat, fordert eine Enteignung russischer Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine."Wir wollen nicht nur…
Trotz der 1,5 Milliarden Euro teuren Generalsanierung sammeln Züge auf der Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt weiter Verspätungen ein. Im…
Die künftige Bundesregierung sieht angesichts der internationalen Krisen "die große Chance, dass Europa sich auf sich selbst besinnt und nationale…
Deutschlands Städte werfen der Arzneimittelbranche vor, sich vor von ihr verursachten Zusatzkosten für die Abwasserreinigung zu drücken.Man sehe "mit großer…
SPD-Chefin Saskia Esken wünscht sich mit Blick auf die Personalaufstellung ihrer Partei und die wahrscheinlich bevorstehende Regierungsarbeit auch künftig eine…
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz für sein Abrücken von einem Mindestlohn in Höhe von…
CDU/CSU will afghanische Bürger trotz Aufnahmezusage nicht nach Deutschland fliegen.Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der "Bild"…
Die Ukraine könnte nach Einschätzung ihres Botschafters in Deutschland Bundeswehrsoldaten im Umgang mit Drohnen schulen."Erfahrungsaustausch findet schon jetzt statt. Auch…
Das Verteidigungsministerium trifft Vorbereitungen, um unmittelbar nach Inkrafttreten des von der schwarz-roten Koalition geplanten Gesetzes über einen neuen Wehrdienst die…
In der Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders Phoenix sehen die Bundesländer nun ARD und ZDF am Zuge.Die rheinland-pfälzische…
Der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), hat davor gewarnt, die AfD in sicherheitsrelevante Bundestags-Gremien sowie für Ausschussvorsitze zu…
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Forderung der Jusos zu Nachbesserungen am Koalitionsvertrag strikt zurückgewiesen."Der Koalitionsvertrag ist ausverhandelt",…
Der Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat sich dafür ausgesprochen, der AfD-Fraktion im Bundestag Ausschussvorsitze zuzugestehen."Der AfD die Ausschussvorsitze zu verweigern, hat…
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat eine Aussöhnung der Ukraine mit Russland nach einem Krieg als schwierig bezeichnet…
Die Ukraine erwartet, dass CDU-Chef Friedrich Merz bald nach seiner Wahl zum Bundeskanzler nach Kiew reist. "Wir gehen davon aus,…
Die US-Börsen haben am Montag Zugewinne verzeichnet. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.524 Punkten berechnet, ein…
Der im Koalitionsvertrag formulierte Finanzierungsvorbehalt ist laut SPD-Chef Lars Klingbeil im Interesse der Sozialdemokraten.Klingbeil sagte am Montagabend dem Sender RTL,…
Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat seinen Parteikollegen Jens Spahn in Schutz genommen, nachdem dieser am Wochenende empfohlen hatte, mit der…
Die von Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern der Bundeswehr an die Ukraine, die sein wahrscheinlicher Nachfolger Friedrich…
Die Vorsitzende des SPD-Parteinachwuchses in NRW, Nina Gaedike, rät den SPD-Mitgliedern bei der am Dienstag beginnenden Mitgliederbefragung, gegen den Koalitionsvertrag…