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De Maizière: „Der Staat ist kein Pizzaservice“De Maizière: „Der Staat ist kein Pizzaservice“
  • Politik

De Maizière: „Der Staat ist kein Pizzaservice“

Der frühere Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnet die auch von Politikern seiner Partei wie etwa Generalsekretär Carsten Linnemann vielfach…

10/04/2025
  • Wirtschaft

NRW fordert „mutige weitere Schritte“ bei Altschuldenlösung

Nordrhein-Westfalens Kommunal- und Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sieht im Entwurf des Koalitionsvertrages für die Städte, Gemeinden und Kreise viele wichtige…

10/04/2025
  • Gesellschaft

Gericht: Kein Anspruch auf Zeugenaussage von Ex-Regierungsmitgliedern

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass früheren Mitgliedern der Bundesregierung keine Aussagegenehmigung über die Gründe für die Entlassung eines politischen…

10/04/2025
  • Politik

Lemke: Koalitionsvertrag macht „völlig planlosen Eindruck“

Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht beim Klimaschutz großen Nachbesserungsbedarf im Koalitionsvertrag."Ich glaube, dass der ökologische Sachverstand bei Friedrich Merz…

10/04/2025
  • Gesellschaft

Illegale Einreisen in die EU deutlich zurückgegangen

In den ersten drei Monaten des Jahres sind deutlich weniger Menschen illegal nach Europa gereist als im Vergleichszeitraum 2024.Einem "Spiegel"-Bericht…

10/04/2025
  • Kultur

Gericht: Einschränkung von Festival-Token-Rücktausch zulässig

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token rechtens sein kann. Der 20. Zivilsenat wies die…

10/04/2025
  • Wirtschaft

EU pausiert Gegenzölle gegen die USA für 90 Tage

Die Europäische Union hat beschlossen, die geplanten Gegenzölle gegen die USA für 90 Tage auszusetzen. Das teilte die Präsidentin der…

10/04/2025
  • Wirtschaft

Dax bleibt am Mittag auf starkem Erholungskurs

Der Dax ist am Donnerstag nach einem starken Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter auf Erholungskurs geblieben. Gegen…

10/04/2025
  • Wirtschaft

IWH: Wirtschaftskrise auch im Osten

Im Jahr 2024 ist die Wirtschaft in Ostdeutschland um 0,1 Prozent geschrumpft, in Deutschland insgesamt um 0,2 Prozent. Für das…

10/04/2025
  • Politik

Fahrgastverband fordert Weiterentwicklung des Deutschlandtickets

Nach der Einigung von Union und SPD auf den Erhalt des Deutschlandtickets und den im Koalitionsvertrag angekündigten Preisanstieg ab 2029…

10/04/2025
  • Sport

Hertha-Keeper verteidigt vorsichtigere Spielweise unter Leitl

Hertha-Torwart Tjark Ernst verteidigt die vorsichtigere Spielweise unter dem neuen Trainer Stefan Leitl."Aktuell sieht es von außen vielleicht nicht so…

10/04/2025
  • Wirtschaft

Institute rechnen im laufenden Jahr nur noch mit Mini-Wachstum

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland deutlich gesenkt.In ihrem Frühjahrsgutachten prognostizieren die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für das laufende Jahr…

10/04/2025
  • Gesellschaft

Patienten verbringen Hunderte Millionen Stunden in Wartezimmern

Deutschlands Patienten verbringen jährlich Hunderte Millionen Stunden in Wartezimmern. Der volkswirtschaftliche Schaden dürfte in die Milliarden gehen.Das zeigen Berechnungen auf…

10/04/2025
  • Wirtschaft

Wirtschaftsinstitute senken Prognose auf 0,1 Prozent Wachstum

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland deutlich gesenkt.In ihrem Frühjahrsgutachten prognostizieren die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für das laufende Jahr…

10/04/2025
  • Gesellschaft

Knaus: Koalitionsvertrag keine Garantie für „Migrationswende“

Auch nach der Einigung von Union und SPD auf den Koalitionsvertrag ist es aus Sicht des Migrationsexperten Gerald Knaus völlig…

10/04/2025
  • Gesellschaft

Sicherheitssorgen im Bundestag wegen russischsprachiger Arbeiter

Sicherheitspolitiker von CDU und SPD sind besorgt, dass im Bundestag ein mögliches neues Sicherheitsrisiko entstanden sein könnte.Der Grund der Besorgnis…

10/04/2025
  • Politik

Woidke „sehr zufrieden“ mit Koalitionsvertrag

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gelobt.Im RBB24-Inforadio sagte Woidke am Donnerstag, der Vertrag…

10/04/2025
  • Gesellschaft

ADAC: Weniger Pannen bei Elektroautos als bei Verbrennern

Elektrofahrzeuge sind weniger pannenanfällig als Verbrenner gleicher Altersklassen. Dies geht aus der am Donnerstag veröffentlichten ADAC Pannenstatistik 2025 hervor.Bei den…

10/04/2025
  • Gesellschaft

BfDI sieht Fortschritte bei digitaler Gesundheit und KI-Verordnung

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat im vergangenen Jahr deutliche Fortschritte im Bereich der digitalen Gesundheit…

10/04/2025
  • Politik

Banaszak will gegen Merz-Regierung demonstrieren

Grünen-Chef Felix Banaszak hat Demonstrationen gegen die schwarz-rote Koalition angekündigt. ‚Mit dem Koalitionsvertrag verabschiedet sich die Kleine Koalition faktisch vom…

10/04/2025