Die Datenschutzbehörden der Länder haben sich gegen die Pläne zur Zentralisierung der Datenschutzaufsicht ausgesprochen. Sie sehen darin Nachteile für die…
Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir (Grüne) fordert einen selbstbewussten Kurs Deutschlands und Europas gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan."Erdogan…
Vor der ägyptischen Küste bei Hurghada ist im Roten Meer ein Touristenboot mit über 40 Personen an Bord gesunken. Laut…
Der VfL Bochum 1848 und Dieter Hecking haben sich auf eine weitere Zusammenarbeit geeinigt - unter der Voraussetzung, dass der…
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Etablierung einer eigenständigen Zollpolizei.Die GdP-Bezirksgruppe Zoll erhofft sich davon, den Zoll zu einer…
Das Bundesjustizministerium erprobt seit Donnerstag einen Onlinedienst für eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte. Die Bürger können sich über…
Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr an deutschen Flughäfen rund 1.500 Haftbefehle vollstreckt. Das teilte das Bundespolizeipräsidium in Potsdam am…
Eine Mehrheit der jungen Menschen von 18 bis 24 Jahren in Deutschland gibt an, derzeit unter Depressionen, Angststörungen, Essstörungen, Zwangsstörungen…
Drei ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages haben Union und SPD dazu aufgerufen, in ihrem Koalitionsvertrag die Wiederaufnahme der Wehrpflicht zu verankern."Die…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihren geplanten Besuch in Syrien aufgrund von Sicherheitswarnungen kurzfristig abgesagt.Wegen "konkreter Warnhinweise der deutschen Sicherheitsbehörden…
Im Januar 2025 sind in Deutschland 187 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Das waren 13 Getötete mehr…
Im Jahr 2023 haben die öffentlichen, kirchlichen und privaten Hochschulen in Deutschland insgesamt 75,2 Milliarden Euro für Lehre, Forschung und…
Die Bundesbürger haben das Verhältnis Deutschlands zu den Vereinigten Staaten noch nie für so schlecht gehalten wie derzeit. Das geht…
Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat sich dafür ausgesprochen, die Regeln zur Sterbehilfe zu lockern. "Die Möglichkeit muss für den Einzelnen…
Der CDU-Politiker Kiesewetter hat Union und SPD aufgefordert, Gaslieferungen über Nord Stream aus Russland eine Absage zu erteilen. Der derzeit…
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die wahrscheinlichen Koalitionspartner Union und SPD zur Stärkung seines Amts aufgerufen. Die Zahl…
Gut ein Jahr nach den politischen Beschlüssen zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete sind rund 50.000 Karten im täglichen Einsatz.…
Frühere Spitzenpolitiker von CDU und CSU haben an die eigenen Verhandlungsführer bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD appelliert, die Forderung…
Die stellvertretenden SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger, hat sich mit Blick auf den Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen ihrer…
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat nach ihrem Nein zu Ambitionen für den SPD-Parteivorsitz auch einem möglichen Wechsel aus Saarbrücken…