dts
- Politik
Bundestag: Union lässt Zustimmung für AfD bei Postenvergabe offen
Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am Dienstag hat die Union offengelassen, ob AfD-Politiker bei der Postenvergabe auf Stimmen…
- Gesellschaft
Günther will Sondervermögen per Königsteiner Schlüssel verteilen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat gefordert, die Mittel aus dem Sondervermögen für die Länder mithilfe des Königsteiner Schlüssels zu…
- Gesellschaft
Wissing fürchtet „Zorn von 14 Millionen“ bei Deutschlandticket-Aus
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat dafür plädiert, am Deutschlandticket festzuhalten. Eine solch große Reform auf der Strecke wieder abzubrechen, wäre…
- Politik
Giffey will „Zeichen des Neubeginns“ bei Kabinettsbesetzung
In der Debatte über die personelle Aufstellung der SPD in der künftigen Bundesregierung und die Zukunft von Co-Parteichefin Saskia Esken…
- Politik
Rhein zweifelt an Zeitplan für grundsätzliche Schuldenbremsenreform
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich skeptisch gezeigt bezüglich einer grundsätzlichen Schuldenbremsenreform bis Ende dieses Jahres."Das Sondierungspapier sieht das…
- Politik
Wissing erklärt FDP-Ergebnis mit thematischer Verengung der Partei
Die FDP ist nach der Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing an ihrer Klientelpolitik gescheitert. "Die FDP sollte ein Generalangebot und…
- Gesellschaft
Klingbeil begrüßt neue Militärhilfe für die Ukraine
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Freigabe weiterer Militärhilfe für die Ukraine begrüßt. "Deutschland ist in diesen Zeiten handlungsfähig und…
- Gesellschaft
Von Notz drängt auf bessere Ausstattung von Geheimdiensten
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremium, Konstantin von Notz (Grüne), hält es für notwendig, dass die deutschen Geheimdienste mehr gutes Personal…
- Gesellschaft
Bericht: Koalitionsarbeitsgruppe ohne Einigung auf Steuerreform
Die Unterhändler von Union und SPD konnten sich in der Koalitionsarbeitsgruppe "Haushalt, Finanzen und Steuern" nicht auf eine umfassende Steuerreform…
- Gesellschaft
Habermas rät zu militärischer Stärkung der EU
Der Philosoph Jürgen Habermas hat der europäischen Union geraten, sich militärisch zu rüsten. Eine Stärkung der Streitkräfte sei nicht nur…
- Gesellschaft
Fridays for Future protestieren für Klimaschutz im Koalitionsvertrag
Anlässlich der aktuell stattfindenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD haben die Klimaaktivisten von "Fridays for Future" am Freitag für konkrete…
- Gesellschaft
LKA: Kein Lebenszeichen von mutmaßlichem früheren RAF-Terroristen
Der Präsident des niedersächsischen Landeskriminalamts, Friedo de Vries, hält es für möglich, dass der flüchtige frühere mutmaßliche RAF-Terrorist Ernst-Volker Staub…
- Gesellschaft
NRW-Familienministerin will mehr Geld vom Bund für Kitas
Die nordrhein-westfälische Familienministerin Josefine Paul (Grüne) hat von Union und SPD Zusagen für eine kontinuierlich aufwachsende Förderung für Kitas gefordert."Ich…
- Kultur
Oimara weiterhin an Spitze der Single-Charts – Zartmann auf Platz 2
Oimara steht mit "Wackelkontakt" zum sechsten Mal in Folge an der Spitze der der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die…
- Politik
Israelischer Botschafter verteidigt Bodenoffensive im Gazastreifen
Angesichts der neuen israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen hat Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, das militärische Vorgehen seines Landes verteidigt.Er…
- Politik
Finanzpaket: Grüne warnen CDU vor Kürzungen von Sozialleistungen
Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz nach der Zustimmung des Bundesrats zum Finanzpaket vor "symbolischen Spar-Diktaten" und Einsparungen bei Sozialleistungen…
- Politik
Klöckner will sich auch AfD-Fraktion vorstellen
Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner möchte sich vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin auch bei der AfD-Fraktion vorstellen.Die Politikerin habe "allen Fraktionen…
- Politik
Merz verspricht höheren Frauenanteil im Kabinett
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den geringen Anteil von Frauen in der Unionsfraktion bedauert und eine bessere Vertretung im künftigen…
- Gesellschaft
Schwesig lehnt Unions-Lesart bei Zurückweisungen an der Grenze ab
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), will im Streit um Zurückweisungen an der Grenze nicht auf die Unions-Lesart einschwenken.…
- Gesellschaft
Bundesregierung: Rechtsstaat gut gegen Autorennen aufgestellt
Nachdem am Donnerstag zwei unbeteiligte junge Frauen bei einem mutmaßlichen illegalen Autorennen in Ludwigsburg ums Leben gekommen sind, sieht die…
