Nach der Aufforderung der Grünen an die Linkspartei, im neuen Bundestag eine allgemeine Reform der Schuldenbremse mitzutragen, hat sich Parteichefin…
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte um höhere Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur einen neuen Verteidigungsfonds ins Gespräch gebracht."Union…
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Winfried Kluth, kritisiert das Vorhaben von Union und SPD, Asylbewerber an…
Noch-Vizekanzler Robert Habeck unterstützt das Nein der Grünenspitze zum Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD."Sie scheren sich nicht um die…
Die EU-Kommission will härter gegen Migranten ohne Bleiberecht vorgehen.Wer sich illegal in der EU aufhält, soll künftig schneller abgeschoben werden.…
Ex-Fußballer Holger Badstuber glaubt nicht an einen Champions-League-Erfolg des FC Bayern München in der aktuellen Spielzeit."Ich würde zu bedenken geben,…
Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt rechnet im Streit um die Bundestagsabstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD für Infrastruktur und…
Nach dem Nein der Grünen zum geplanten Finanzpaket hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff CDU und CSU zu Zurückhaltung gegenüber der…
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt in den Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen auf eine Einigung für ein Infrastruktur-Sondervermögen.Wie…
In der Nordsee sind am Montag zwei Schiffe kollidiert. Wie die britische Küstenwache mitteilte, handelt es sich um ein Frachtschiff…
Der Deutschland-Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP), Martin Frick, erhofft sich durch die von Union und SPD angestrebten Sondervermögen für Verteidigung und…
Der Migrationsexperte Winfried Kluth hat die Erwartungen an grundlegende Veränderungen in der Migrationspolitik gedämpft.Die von der Union versprochene "Migrationswende" bedeute,…
Bayer Leverkusen wird bis auf Weiteres ohne Nationalspieler Florian Wirtz auskommen müssen.Wie der Verein am Montag mitteilte, hat sich der…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach dem Abschluss der Sondierungen von Union und SPD auch bei den geplanten Koalitionsverhandlungen keine…
Nach dem neuen Gewaltausbruch in Syrien sieht die Bundesregierung derzeit kaum Aussichten für eine Rückkehr von syrischen Flüchtlingen.Es gebe weiterhin…
Nach der Sondierungseinigung von Union und SPD sollen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen am Donnerstag starten. Das kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am…
Die Grünen wollen das schwarz-rote Schuldenpaket in der derzeitigen Form im Bundestag nicht unterstützen. Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Grüne wollen Grundgesetzänderungen nicht zustimmen. Die Redaktion bearbeitet…
Die Grünen lassen weiter offen, ob sie den Finanzplänen von Union und SPD zustimmen.Ihr Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte am Montag…
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die im Sondierungspapier zwischen ihrer Partei und der Union geplanten Milliarden-Schulden verteidigt."Wir müssen uns auch…