Nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil ist auch Kanzler Olaf Scholz für eine umfassende Reform der Schuldenbremse. “Olaf Scholz
Kategorie: Kultur
NRW will Nachtruhe für Fußball-EM lockern – Städtetag zufrieden
Der Städtetag NRW begrüßt einen Plan der Landesregierung, für die Zeit der Fußball-Europameisterschaft die gesetzliche Regelung zur Nachtruhe zu
Niedersachsens CDU-Fraktionschef will Ministerpräsident werden
Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner bringt sich für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten in Stellung. “Mit meiner Familie mit drei
Kretschmer hält Ampel-Politiker auf Anti-AfD-Demos für unpassend
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stört es, wenn Regierungspolitiker der Ampel an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teilnehmen. Die Demonstrationen hätten
FDP stellt sich bei Waffenrechtsverschärfung weiter gegen Faeser
Die FDP will die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Verschärfung des Waffenrechts weiterhin ablehnen. Wie die “Rheinische Post”
Einnahmen aus Grunderwerbsteuer brechen ein
Die Zurückhaltung beim Kauf von Grundstücken und Immobilien hat die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer einbrechen lassen. Im ersten Halbjahr
Bund Deutscher Kriminalbeamter verlangt Stopp von Cannabis-Gesetz
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert einen Stopp der Ampel-Pläne zur Teil-Legalisierung von Cannabis. “Dieses Gesetz muss gestoppt werden”, sagte
Geschäftsklima in Chemieindustrie stagniert auf niedrigem Niveau
Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie stagniert auf einem niedrigen Niveau. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts fiel im Januar
Ampel gibt weniger Geld für Verwaltungsdigitalisierung aus
Die Ampel-Koalition will 2024 weniger Geld für die Verwaltungsdigitalisierung ausgeben als ursprünglich geplant. Das geht aus einer Antwort des
Unionsparteien wollen Maaßens “Schnuppermitglieder” ausschließen
Die CDU will Parteimitglieder, die sich auf eine sogenannte “Schnuppermitgliedschaft” in der neu gegründeten Partei Werteunion einlassen, aus der
NRW prüft Entlastung von Lehrern durch Schulmanager
Verwaltungsmanager, die über keine pädagogische Lehramtsausbildung verfügen, könnten in NRW künftig Schulen leiten. Dieses Modell werde aktuell geprüft, sagte
VdK pocht auf Abschaffung der privaten Pflegeversicherung
Deutschlands größter Sozialverband VdK fordert eine baldige Abschaffung der privaten Pflegeversicherung. “Werden alle Menschen in die Verantwortung genommen, wäre
Steuereinnahmen legen zu Jahresbeginn deutlich zu
Die Steuereinnahmen insgesamt lagen im Januar 2024 um fast 6 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das steht im
Heusgen plädiert für Taurus-Lieferungen an die Ukraine
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor der geplanten Abstimmung des Bundestages über Anträge zu weiteren Waffenlieferungen
Verband rechnet mit bis zu 4.000 Cannabis-Clubs binnen Jahresfrist
Nach der geplanten Legalisierung von Cannabis wird es nach Einschätzung des Dachverbandes deutscher Cannabis Social Clubs (CSCD) ein viel
Lindner will Plan für Steuerklassen-Reform vorlegen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will in Kürze “ein umfangreiches Gesetzespaket” vorlegen, mit dem die Steuerklassen III und V für
Richterbund fürchtet Überlastung der Justiz durch Cannabisgesetz
Der Deutsche Richterbund hat vor einer massiven Überlastung der deutschen Justiz durch die im Cannabisgesetz vorgesehene Amnestie-Regelung gewarnt. “Die
Wadephul wirbt um Zustimmung für Taurus-Antrag der Union
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die Abgeordneten der Ampelkoalition aufgefordert, bei der Abstimmung
Bund und Länder einigen sich auf Krankenhaustransparenzgesetz
Bund und Länder haben sich am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss auf ein Transparenzgesetz für Kliniken geeinigt. “Die Entscheidung des Vermittlungsausschusses
Steinmeier wirbt für Friedensperspektive im Ukrainekrieg
Mit Blick auf eine wachsende Kriegsangst in Deutschland wirbt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Friedensperspektive und weitere Ukraine-Hilfen. “Auch