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Limbacher wirft Koalitionspartnern schleppenden Bürokratieabbau vor
In der SPD herrscht Unzufriedenheit mit den Fortschritten der Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Statt sich Briefe zu schreiben, müssten die Minister…
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Özdemir für Bürokratieabbau in der EU-Agrarpolitik
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat es begrüßt, dass die EU-Kommission Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft vorgelegt hat. Landwirte würden…
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Leutheusser-Schnarrenberger warnt FDP vor Verlassen der Ampel
In eindringlichen Worten hat die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihre Partei davor gewarnt, einen Bruch der Ampel herbeizuführen. "Die…
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Wiese bemängelt Haltung der Union zum Schutz des Verfassungsgerichts
Die SPD hat die Union scharf für ihren Ausstieg aus den Gesprächen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor möglicher…
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Dax legt kräftig zu – Rückenwind aus den USA
Am Donnerstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.370 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe…
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Ischinger erwartet dauerhafte Konfrontation mit Russland
Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, rechnet mit einer dauerhaften Konfrontation mit Russland und hat deshalb Bundeskanzler Olaf…
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Kommende Woche droht ganz Deutschland der Total-Kollaps
Deutschland wird kommende Woche bundesweit zum Erliegen kommen. Experten kündigen den totalen Kollaps an, betroffen sind alle Bürger, die Bus…
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Union gegen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Nach Gesprächen mit den Koalitionsfraktionen will die Union die Ampel nicht mehr dabei unterstützen, das Bundesverfassungsgericht besser vor möglicher Einflussnahme…
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Bundesregierung uneins über mögliche Rosneft-Enteignung
Die Bundesregierung ringt um eine mögliche Verstaatlichung von Rosneft Deutschland, der Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft. Die vom Bundeswirtschaftsministerium angestrebte…
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Wegge rechnet mit Zustimmung für Cannabis-Teillegalisierung
Die Berichterstatterin der SPD für die Teil-Legalisierung von Cannabis, Carmen Wegge, rechnet damit, dass das Gesetz rechtzeitig zum 1. April…
