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AfD reicht Verfassungsbeschwerde im “Verdachtsfall”-Verfahren einAfD reicht Verfassungsbeschwerde im “Verdachtsfall”-Verfahren ein
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AfD reicht Verfassungsbeschwerde im “Verdachtsfall”-Verfahren ein

Die AfD hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen die "Verdachtsfall"-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eingereicht.Der Antrag an das Bundesverfassungsgericht sei "umfangreich begründet", teilte…

21/08/2025
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Linke fordert Stopp des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel

Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel zu stoppen. "Die Bundesregierung darf nicht…

21/08/2025
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Letzte Filiale geschlossen: Beliebte Kette gibt endgültig auf

Die Insolvenz-Falle hat in Deutschland erneut zugeschnappt: Lange Gesichter bei den Kunden der beliebten Kette Onygo. Monatelange Rettungsversuche schlugen fehl,…

21/08/2025
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Bundeswehr offenbart: Deutsche Eurofighter wegen Russen-Angriff alarmiert

Laut einer Mitteilung der Bundeswehr sind deutsche Eurofighter derzeit im Einsatz, nachdem russische Angriffe auf EU-Territorium vermeldet wurden. Betroffen ist…

21/08/2025
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Bundesregierung will verpflichtenden Alters-Check im Netz einführen

Die Bundesregierung will verpflichtende Altersverifikationen im Netz einführen. "Altersverifikation auf digitalen Endgeräten sollte Standard in Europa sein", sagte ein Sprecher…

21/08/2025
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Bereits ab Ende des Jahres: Jetzt kommt der nächste Kosten-Schock für Autofahrer

Nicht viele Menschen besitzen ein Auto nur zum Spaß – es ist eine Notwendigkeit. Und aus diesem Grund ist es…

20/08/2025
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Cybersicherheitsexperten schlagen Alarm: PayPal-Nutzer müssen jetzt handeln

Cybersicherheitsexperten schlagen Alarm: Eine dringende Sicherheitswarnung wurde aktuell für alle PayPal-Nutzer herausgegeben. Mit rund 434 Millionen aktiven Konten ist PayPal…

20/08/2025
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Gericht droht Auswärtigem Amt mit Zwangsgeld wegen Afghanen-Visa

Dem Auswärtigen Amt droht ein Zwangsgeld, wenn es keine konkreten Schritte unternimmt, um Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland Visa…

20/08/2025
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Verkehrsministerium hält sich nach Anklage gegen Scheuer bedeckt

Nach der Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen mutmaßlicher Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss hält…

20/08/2025
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Beschluss über Entsendung der Bundeswehr in die Ukraine

Nach den neusten Entwicklungen werden EU-Truppen in die Ukraine entsandt. Sensation: Auch deutsche Soldaten werden mitgehen, sofern US-Soldaten mit stationiert…

20/08/2025