Politik
- Politik
Grüne attackieren Linke im Rentenstreit
Führende Grüne werfen der Linken vor, im Rentenstreit mit der Regierung einzuknicken. "Die Linke hat die Revolution ausgerufen und landet…
- Politik
Ruhnert will als BSW-Generalsekretär für Geschlossenheit sorgen
Der designierte BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert will sich künftig für mehr Geschlossenheit in der zerstrittenen Wagenknecht-Partei einsetzen."Ich bilde mir ein, dass…
- Politik
Bund und Länder verschieben Entscheidung über Finanzen auf 2026
Bund und Länder wollen Anfang 2026 über das Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen bei den Finanzen entscheiden. "Wir haben…
- Politik
BSW-Forderung: Wahlausschuss gegen Neuauszählung der Bundestagswahl
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat sich dagegen ausgesprochen, die Bundestagswahl neu auszuzählen, und damit ein entsprechendes Anliegen des "Bündnis Sahra…
- Politik
Infratest: Union bleibt in der Sonntagsfrage vor der AfD
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 27 Prozent - unverändert zu Anfang November. Die AfD hätte…
- Politik
Rehlinger verteidigt Bas gegen Arbeitgeberkritik
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Streit mit dem Arbeitgeberverband verteidigt.Es sei "nicht die…
- Politik
Wildberger will Verwaltung “serviceorientierter” machen
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) geht nach eigenen Angaben davon aus, dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Modernisierung und Entbürokratisierung in Deutschland…
- Politik
Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini tritt als Uni-Rektorin zurück
Nachdem die Polizei in Belgien die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wegen Korruptionsverdachts vorübergehend festgenommen hatte, tritt die Italienerin als Rektorin…
- Politik
Neuer Schwung für mögliches AfD-Verbotsverfahren
Die Befürworter eines Verbotsverfahrens gegen die AfD haben wieder Hoffnung, nachdem sich die Berliner CDU diese Woche mit der SPD…
- Politik
Antiziganismus-Beauftragter kritisiert Parteifreunde
Der Antiziganismusbeauftragte der Regierung, Michael Brand (CDU), kritisiert die jüngsten Äußerungen von Politikern in Bezug auf Sinti und Roma scharf.…
