Politik

Union und SPD unterzeichnen KoalitionsvertragUnion und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag
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Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU haben am Montag im Gasometer in Berlin-Schöneberg den Koalitionsvertrag für ihre künftige…

05/05/2025
Scholz blickt mit “gewisser Gespanntheit” auf Merz-KanzlerwahlScholz blickt mit “gewisser Gespanntheit” auf Merz-Kanzlerwahl
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Scholz blickt mit “gewisser Gespanntheit” auf Merz-Kanzlerwahl

Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blickt mit einer "gewissen Gespanntheit" auf die geplante Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz am…

05/05/2025
AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz einAfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein
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AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein

Wie bereits angekündigt, hat die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Die Klage sei mit einem…

05/05/2025
SPD stellt Kabinettsliste vor – Esken außen vorSPD stellt Kabinettsliste vor – Esken außen vor
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SPD stellt Kabinettsliste vor – Esken außen vor

Die SPD hat ihre Minister für die künftige schwarz-rote Bundesregierung benannt. Parteichefin Saskia Esken geht demnach in der Ressortverteilung leer…

05/05/2025
Bericht: Alabali-Radovan soll neue Entwicklungsministerin werdenBericht: Alabali-Radovan soll neue Entwicklungsministerin werden
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Bericht: Alabali-Radovan soll neue Entwicklungsministerin werden

Die SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan soll in der neuen Bundesregierung offenbar Entwicklungsministerin werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin POLITICO unter Berufung auf…

05/05/2025
Grüne und Linke wollen AfD staatliche Gelder streichenGrüne und Linke wollen AfD staatliche Gelder streichen
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Grüne und Linke wollen AfD staatliche Gelder streichen

Nach der Einstufung der AfD als gesichert extremistische Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern Grüne und Linkspartei ein Ende…

05/05/2025
Lauterbach will sich auch in Zukunft zu Gesundheitspolitik äußernLauterbach will sich auch in Zukunft zu Gesundheitspolitik äußern
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Lauterbach will sich auch in Zukunft zu Gesundheitspolitik äußern

Der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich auch in Zukunft zur Gesundheitspolitik äußern. "Ich werde weiter gesundheitliche Themen verfolgen…

05/05/2025
Grünenfraktion will gegen AfD “gesamten Instrumentenkoffer” nutzenGrünenfraktion will gegen AfD “gesamten Instrumentenkoffer” nutzen
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Grünenfraktion will gegen AfD “gesamten Instrumentenkoffer” nutzen

Vor dem Hintergrund der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz fordert der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin…

05/05/2025
Grüne kritisieren “Schlagbaumpolitik” von Dobrindt und MerzGrüne kritisieren “Schlagbaumpolitik” von Dobrindt und Merz
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Grüne kritisieren “Schlagbaumpolitik” von Dobrindt und Merz

Die Grünen haben die Pläne der Union, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verstärken, scharf kritisiert. "Dobrindts und Merz…

05/05/2025
GdP nennt AfD-Äußerungen zum Verfassungsschutz “widerlich”GdP nennt AfD-Äußerungen zum Verfassungsschutz “widerlich”
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GdP nennt AfD-Äußerungen zum Verfassungsschutz “widerlich”

Nach den Äußerungen führender AfD-Politiker und den Drohungen des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke gegen den Verfassungsschutz stellt sich die Gewerkschaft…

05/05/2025