Politik
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DGB will mehr Engagement beim Wohnungsbau
Nach Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu möglichen Reformen beim Bürgergeld hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mehr Engagement beim…
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Klingbeil-Berater warnt vor Handelskrieg mit den USA
Der Düsseldorfer Volkswirtschaftsprofessor Jens Südekum warnt angesichts der von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle gegen die EU vor einer Eskalation…
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Steinmeier hält Staat nicht für „reformunfähig“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine umfassende Staatsreform, wie sie die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" vorschlägt, für umsetzbar."Ich bin überzeugt:…
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Regierung sieht schwächere Wirtschaftsdynamik im zweiten Quartal
Nach Einschätzung der Bundesregierung hat sich die konjunkturelle Belebung in Deutschland zuletzt wieder etwas abgeschwächt. Nach der Belebung der deutschen…
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Amthor verspricht große Schritte bei Staatsmodernisierung
Kurz vor der Präsentation des Abschlussberichts der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" hat der parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor…
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Rufe aus CDU und SPD nach Verschärfung beim Zugang zum Staatsdienst
Politiker von CDU und SPD sehen die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling (SPD), AfD-Mitgliedern den Weg in den öffentlichen…
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Amthor bekräftigt Zweifel an Brosius-Gersdorf
Digitalstaatssekretär Philipp Amthor hat Zweifel der Unionsfraktion an der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt. Es gebe eine tiefergehende Diskussion um ihre…
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Wirtschaftsministerium fürchtet Zugriff Chinas auf deutsches Gasnetz
Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine vertiefte Investitionsprüfung eingeleitet, um einen vermeintlichen Zugriff Chinas auf das deutsche Gasnetz notfalls zu verhindern. Das…
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Verfassungsrichter: SPD widerspricht Merz „Gewissensfrage“-Äußerung
Im Fall Brosius-Gersdorf widerspricht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)."Natürlich gibt es immer wieder Gewissensentscheidungen im Deutschen Bundestag. Aber…
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NRW-Schulministerin offen für Handynutzung im Unterricht
NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hat keine grundsätzlichen Einwände gegen die Handynutzung im Unterricht an weiterführenden Schulen."In der aktuellen Debatte geht…
