Bayern-Vize Aiwanger mit Klartext: “Proteste gegen Rechts nicht unterstützen”
In ganz Deutschland gehen die Demonstrationen gegen Rechts weiter. Bürgerinnen und Bürger, die normalerweise nicht protestieren würden, kommen zusammen, um zu zeigen, dass der Rechtsextremismus in Deutschland nicht willkommen ist. Doch nicht alle glauben, dass die Demonstrationen einen guten Zweck verfolgen. Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger ist strikt dagegen, die Kundgebungen zu unterstützen.
Bayerns Vize Hubert Aiwanger hat sich in letzter Zeit sehr prominent an den Protesten der Bauern beteiligt. Fotos von Aiwanger, der sich, eine Harke schwingend, zu den marschierenden Bauern gesellt, erregten in den sozialen Medien große Aufmerksamkeit. Aiwangers Begeisterung für die Bauernproteste führte zu der Frage, ob er auch die Proteste gegen Rechts unterstützen würde.
Der Fragesteller war der EU-Wahl-Kandidat der Grünen, Jan-Denis Wulff. Auf die Antwort, die er erhielt, war er sicher nicht vorbereitet: Aiwanger schoss ihn regelrecht ab – doch seine Antwort wirkt bei näherer Betrachtung etwas wirr.
Wulffs Kommentar lautete: “Sprechen Sie auch auf einer Demo gegen Rechtsextremismus? Eine Frage für die Demokratie.” Aiwangers scharfe Antwort: “Sie meinen dort, wo 21 Polizisten von linken Demonstranten verletzt wurden?”
Obwohl die Proteste gegen Rechts nun schon seit drei Wochen bundesweit andauern, wurden nur sehr wenige Zwischenfälle und Verletzungen gemeldet. Sicherlich hätten 21 verletzte Polizisten für Schlagzeilen gesorgt? Und das war auch der Fall: Aber nicht bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus. Wie der Münchner Merkur berichtet, handelt es sich bei der Demonstration, auf die Aiwanger vermutlich anspielt, um die Luxemburg-Liebknecht-Gedenkdemonstration, die am 15. Januar in Berlin stattfand. Dabei handelt es sich um eine jährliche Veranstaltung, bei der der Ermordung der beiden Kommunisten in der Weimarer Republik erinnert wird. Sie ist auch eine Zusammenkunft zahlreicher linker Gruppen. In diesem Jahr geriet die Demonstration außer Kontrolle, als ein Redner wegen anti-israelischer Parolen verhaftet wurde.
Die Demonstration gehörte nicht zu denen, die durch die Empörung der Bürger über die Enthüllungen des Potsdamer Treffens zwischen AfD-Politikern und Rechtsextremisten ausgelöst wurden. Nach seiner etwas verwirrenden Antwort erklärte Aiwanger, dass die Proteste, die überall im Lande stattfinden, von Linksextremisten unterwandert sind, die sie für ihre Zwecke nutzen. Deshalb sollten sich die Bundesregierung und alle Demokraten von den Protestaktionen distanzieren, so Aiwanger.
Foto: Hubert Aiwanger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
