Russisches Vermögen: Merz sagt Belgien “einvernehmliche Lösung” zu
Im Streit um den Umgang mit eingefrorenem russischen Vermögen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach seinem Treffen mit Belgiens Premierminister de Wever und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Freitagabend eine “eine einvernehmliche Lösung” angekündigt.
“Die besondere Betroffenheit Belgiens in der Frage einer Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist unbestreitbar und muss in jeder denkbaren Lösung so adressiert werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen”, sagte der Bundeskanzler nach dem Gespräch. Merz, de Wever und von der Leyen seien sich einig gewesen, dass in der aktuellen geopolitischen Lage die Zeit dränge, die finanzielle Unterstützung der Ukraine sei “von zentraler Bedeutung für die Sicherheit Europas”. Beim Europäischen Rat am 18. Dezember wolle man sich einigen.
Merz hatte für sein Treffen in Brüssel am Freitag kurzfristig einen schon länger geplanten Besuch in Norwegen abgesagt. Die EU-Kommission will das gesamte in der EU eingefrorene russische Vermögen im Umfang von rund 200 Milliarden Euro für die Ukraine verwenden, in den Jahren 2026 und 2027 sollen bereits 90 Milliarden Euro fließen. Belgien stemmt sich aber dagegen und fürchtet unter anderem, in Haftung genommen zu werden, weil das russische Vermögen zu einem Großteil vom Wertpapierabwickler Euroclear verwaltet wird, der seinen Sitz in Brüssel hat.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Friedrich Merz und Bart De Wever (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Der Konflikt Ukraine/Russland ist durch Maßnahmen USA gegen Russland ausgelöst worden,auch wenn die EU ihre Finger mit im Spiel hat. Wir haben nichts damit zu tun. Eingefrorene Gelder des Russischen Staates gehen uns also auch nichts an. Es können durch Maßnahmen gegen Russland durch Staaten der EU Gegenmaßnahmen Russlands auslösen, die die ganze EU zum Einsturz bringen kann. Die EU und die Nato sind nicht so stark, daß sie die Folgen überleben können.Lesen Sie Meinungen von Bankfachleuten, Diese kennen im Gegensatz zu Politikern die möglichen Folgen, Die die Nato und auch die EU nicht Überleben können.