Urteil gegen den verfassungswidrigen Haushalt: Desaster für ganz Deutschland – das müssen Sie wissen
60 Milliarden Euro mit einem Zweck, für den sie nicht mehr gebraucht werden. 60 Milliarden Euro, die nun nicht mehr zur Verfügung stehen, um Lücken zu schließen und gegebene Versprechen zu erfüllen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Regierung Ampel erschüttert und zu verzweifelten Sparmaßnahmen gezwungen. Aber schlimmer noch: Deutschland wird noch jahrelang unter seinen Auswirkungen leiden, unabhängig davon, wer am Ruder ist.
Deutschland als “moderne Wirtschaftsmacht” wird in den nächsten 20 bis 30 Jahren am Ende sein. Das ist die Meinung des US-amerikanischen Politikwissenschaftlers Peter Zeihan. Was zunächst nur als große Blamage für die Regierung Ampel angesehen wurde, offenbart nun seine wahre Gestalt: Ein Präzedenzfall, der jede künftige Regierung auf Jahre hinaus lähmen könnte.
“Die deutsche Haushaltskrise wird die Wirtschaft jahrelang verfolgen”, prognostiziert die Nachrichtenagentur Reuters in ihrer Schlagzeile düster. Das ist in mehr als einer Hinsicht wahr: Nachdem nun de facto 60 Milliarden Euro “fehlen”, können zahlreiche dringend benötigte Projekte nicht realisiert werden, zahlreiche wichtige Ziele werden verfehlt und Deutschland wird in mehrfacher Hinsicht hinter anderen Wirtschaftsmächten zurückbleiben.
Dass dies Auswirkungen auf das ganze Land hat, nicht nur auf die ansässigen Unternehmen, sondern auch auf die Attraktivität des Landes für künftige Investoren, muss wohl kaum betont werden.
Wie sich jetzt herausstellt, haben die Abgeordneten von CDU und CSU, die die Untersuchung in Gang gesetzt haben, die zu dem monumentalen Urteil des Bundesverfassungsgerichts geführt hat, vielleicht nicht bedacht, dass sie, sollten sie als nächstes das Land regieren, bei der Haushaltsplanung mit genau den gleichen Schwierigkeiten konfrontiert sein werden. Die jetzige Regierung und jede andere künftige Bundesregierung hat nun erheblich an finanziellem Handlungsspielraum verloren. Zu allem Überfluss droht Deutschland durch die weltweite Verbreitung der Nachrichten über die Krise und die darauf folgenden politischen Auseinandersetzungen viel Ansehen als Wirtschaftsmacht zu verlieren. Wer in Zukunft das Ruder übernimmt, wird nicht nur bei jeder finanziellen Entscheidung auf den Prüfstand gestellt, sondern muss möglicherweise auch hart daran arbeiten, das Ansehen Deutschlands in der Welt wiederherzustellen.
