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Angela Merkel korrigiert Gerüchte um die Corona-Politik

Notbremse, Lockerungen, Brücken-Lockdown, Modellprojekte – wer blickt da noch durch? Bundeskanzlerin Angela Merkel korrigierte am Sonntag einige Aussagen rund um den Lockdown-Wirrwarr. Die Kanzlerin formulierte konkrete Lockdown-Pläne. Außerdem liegt ein neuer Entwurf für das Bundesgesetz vor.

Am Sonntagt tagte die Spitze der Unionsfraktion noch einmal in Berlin zum neu geplanten Bundesgesetz. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur soll Bundeskanzlerin Angela Merkel sich dabei für einen kurzen, aber bundesweiten „Brücken-Lockdown“ ausgesprochen haben. „Es geht um eine Brücke zu mehr Normalität. Die Brücke soll kurz sein.“, wird Merkel zitiert.

Die Runde soll sich insgesamt sehr einig darüber gewesen sein, dass in der Corona-Situation Handlungsbedarf bestehe. Einige hätten sich sogar dafür ausgesprochen, schon bei einer Inzidenz über 50 weitere Beschränkungen zu erlassen – was bei der aktuellen Infektionslage fast einem Bundeslockdown gleichkäme.

Im letzten öffentlich gewordenen Entwurf für die Änderung des Infektionsschutz-Gesetzes soll der Bund harte, regionale Lockdowns verordnen können, wenn drei Tage hintereinander die Inzidenz von 100 überschritten werde. Dabei soll er auch in die Länder-Gesetzgebung eingreifen können. Folgendes ist vorgesehen:

• Erweiterte Kontaktbeschränkungen: ein Haushalt plus eine weitere Person
• Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr
• Sport-Verbote, Aunahmen nur konform mit den Kontaktbeschränkungen
• Schließung des Einzelhandels, außer Lebensmittel, Apotheken, Drogerien und Tankstellen.
• Schließung von Kultureinrichtungen
• Schließung der Gastronomie, außer Abholung und Lieferung
• Schüler müssen zweimal pro Woche getestet werden
• Sobald die Inzidenz über 200 steigt, müssen Schulen und Kitas schließen

Die Maßnahmen sollen solange gelten, bis die Inzidenz drei Tage lange den Wert von 100 unterschreitet.

Das Kabinett will am Dienstag über den Gesetzesentwurf abstimmen. Am Mittwoch soll der Plan im Bundestag erörtert werden. Für eine schnelle Umsetzung müsste anschließend der Bundesrat eine Sondersitzung einberaumen. Regulär würde dieser erst wieder am 7. Mai tagen.

Darüber hinaus soll Angela Merkel sich zu ihrem Anne Will-Interview geäußert haben. Ihre Kritik gegen Armin Laschet sei in der Öffentlichkeit zwar am präsentesten gewesen, tatsächlich aber sei NRW nur minimal von den Bund-Länder-Beschlüssen abgewichen. Andere, zum Beispiel Bayern, hätten die Beschlüsse deutlich weiter ausgedehnt.

Angela Merkel hatte moniert, dass viele Landesregierungen von den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenzen abgewichen waren. Vor allem die Notbremse wird nicht so konsequent durchgesetzt, wie von der Kanzlerin erwartet. Trotz steigender Zahlen führen einige Länder Modellprojekte oder komplette Öffnungen durch.

Mit dem neuen Gesetzesentwurf will der Bund einheitliche und verbindliche Regeln schaffen. Diese Strategie stößt jedoch auf viel Kritik, da sie die Machtverteilung zwischen Bund und Ländern angreift und keine Flexibilität für regionale Besonderheiten zulässt.

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Author
Stuart Henderson