Atomwaffen: Kleiner europäischer Staat bereitet sich auf den Krieg vor
Nur wenige Autostunden von der deutschen Grenze entfernt finden derzeit tiefgreifende Veränderungen statt: Ein jahrzehntelanges Verbot wird aufgehoben. Ein kleiner europäischer Staat bereitet sich auf den Krieg vor.
Litauen, ein Land, das für seine idyllische Landschaft und seine historischen Städte bekannt ist, belegt aktuell Platz 24 im Global Peace Index. Doch seine Nachbarn kann man sich nicht aussuchen – und nach fast 35 Jahren ist das ehemalige Mitglied der Sowjetunion nun gezwungen, eines seiner prägendsten Verbote aufzuheben.
Artikel 137 der litauischen Verfassung besagt derzeit, dass Massenvernichtungswaffen und ausländische Militärstützpunkte nicht auf litauischem Territorium stationiert werden dürfen. Das soll nun nicht mehr gelten: Litauen grenzt sowohl an Belarus als auch an Russland (durch die Enklave Kaliningrad), und die Sorgen um die Sicherheit des Landes nehmen zu.
Was Litauen beschlossen hat
Das litauische Parlament stimmte am gestrigen Dienstag mit 99 zu 13 Stimmen für einen Antrag, das Verbot der Stationierung von Massenvernichtungswaffen und ausländischen Militärstützpunkten auf dem Staatsgebiet aus der Verfassung zu streichen. Dies war die erste von drei erforderlichen Abstimmungen: Die nächste findet im Oktober statt, die letzte im Januar.
Kritiker haben darauf hingewiesen, dass Russland und Belarus versuchen werden, diese Änderung für ihre eigene Propaganda zu nutzen. Laurynas Kasčiūnas, Fraktionsvorsitzender der oppositionellen „Heimatunion – Litauische Christdemokraten“, betrachtet Atomwaffen jedoch als einen wesentlichen Bestandteil der Abschreckung.
Wird Litauen nun nach Atomwaffen streben?
Laut Kasčiūnas besteht Litauens Plan nicht darin, mit der Lagerung von Atomwaffen zu beginnen, sondern dem Land mehr Optionen zu verschaffen, durch die Abschreckungsmaßnahmen der NATO geschützt zu werden. Wie Remigijus Motuzas, Vorsitzender des Seimas-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, erklärt: „Litauen muss unseren Verbündeten und Gegnern klar zeigen, dass wir unsere Unabhängigkeit mit allen Mitteln verteidigen werden.“
Dies geschieht, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron Ideen für die Entwicklung eines europäischen Rahmens zur nuklearen Abschreckung vorgelegt hat, unter dem Partnerländer möglicherweise mit Atomwaffen bestückte strategische Flugzeuge Frankreichs stationieren könnten. Es gab zudem Berichte, wonach die USA erwägen, weitere Atomwaffen in Europa zu platzieren.
Wie Kasčiūnas betont, gibt es in Lettland, Finnland und Polen kein solches Verbot von Atomwaffen, wodurch Litauen faktisch zum schwachen Glied wird. Und gerade jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, Schwäche zu zeigen, wenn es um die Fähigkeit geht, sich zu verteidigen.
