Bei 35er-Inzidenz droht nun ein Öffnungschaos
Ein Ansporn, die Zahl der Neuinfektionen bis zum 7. März besonders drastisch zu senken, könnte nun die neue wichtige Sieben-Tage-Inzidenz von 35 sein. Allerdings ist es nicht eindeutig, wie der Umgang mit der neuen Sehnsuchtsmarke nach dem Bund-Länder-Gipfel sein soll. Wie bei den Schulen droht hier ein Flickenteppich.
Nachdem der Lockdown in Deutschland bis zum 7. März verlängert wurde, verwandelt sich binnen einer Woche die Kennzahl von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zur neuen Lockerungskennziffer. Erste Öffnungsschritte sollen erst dann beschlossen werden dürfen, wenn dieser Wert stabil erreicht wird. Laut der Bundeskanzlerin Angela Merkel bedeutet „stabil drei bis fünf Tage“ auf demselben Niveau. Trotzdem ist nach dem Bund-Länder-Gipfel die Auslegung dieser klaren Marke mehr als uneindeutig.
So ist unklar, wie die Länder diese Vorgabe umsetzen. Wenn die Inzidenz stabil unter 35 sinkt, dürfen dann Geschäfte, Restaurants oder auch Museen in den Landkreisen wieder öffnen? Oder muss für eine Lockerung das gesamte Bundesland unter dieser Marke liegen? Vom Bundespresseamt kamen dazu keine konkreten Angaben. Eine Regierungssprecherin sagte: „Über die Umsetzung der Öffnungsschritte bei Erreichen einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner entscheiden die Länder”. Das gelte auch für die Frage, ob nur Kreise oder das gesamte Bundesland die Lockerungsbedingungen erfüllen müssen.
Vage bleibt zudem auch der Starttermin für schrittweise Öffnungen. Starten am 7. März alle Länder oder Kreise die unter der Marke liegen, oder müssen weiter Tage nach dem Stichtag vergehen, damit die Stabilität gegeben ist? Einen deutschlandweiten Fahrplan gibt es dafür nicht. Daher droht nun ein Lockerungs-Flickenteppich, wenn alle Öffnungsschritte in der Hand der Länder liegen. Dies sorgt bereits beim Thema Schulöffnungen für reichlich Frust.
Wilde Einkaufstouren vermeiden
Hinzu kommt verschärfend, dass Shopping-Ausflüge von Bund und Länder verhindert werden müssen. Es muss vermieden werden, dass aus Nachbarregionen mit höheren Inzidenzwerten Menschen in Massen in diese geöffneten Bereiche strömen. Bereits heute sagen 42 Prozent, dass sie die Einkaufsmöglichkeiten in einer früher geöffneten Region auf jeden Fall oder wahrscheinlich nutzen würden, so eine aktuelle Forsa-Umfrage.
In vielen Regionen in Deutschland ist die 35er-Marke noch ein Ziel, welches es zu erreichen gilt. Aber die Zahl der Landkreise, die diesen Kennwert unterschreiten, steigt weiter. In den Landkreisen Dithmarschen (Schleswig-Holstein), Wilhelmshaven (Niedersachsen), Rotenburg Wümme (Niedersachsen), Verden (Niedersachen), Münster (NRW), Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) und Regensburg (Bayern) liegt der Wert schon jetzt unter 20. Der bis in den Mai verlängerte Lockdown dürfte sich dort besonders hart anfühlen. Die Bundesregierung hat eine Anfrage von „n-tv“ auf die Frage, ob diese Kreise früher öffnen dürfen, bislang nicht beantwortet.
