Besserverdiener sollen höhere Steuern bezahlen
Grade den oberen „Zehntausend“ dürfte diese Aussage von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nicht besonders gut gefallen. Im Falle seiner Regierung kündigte er nun für 2021 eine Steuererhöhung für Besserverdienende an. „Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultert, muss klar sein, dass Leute, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten können“, sagte Scholz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
„Wir brauchen ein leistungsgerechteres Steuersystem“, betonte der Finanzminister seine Aussage weiter. „Pragmatische Politik bedeutet nicht, dass man Spitzenverdiener verschont und deshalb zusätzliche Schulden macht“, heißt es in seinem Statement zur Thematik, das ihn nicht bei allen Bürgern der Republik beliebt machen dürfte.
Die gewohnte deutsche Schuldenbremse will Scholz vom Jahr 2022 an wieder einhalten. „Natürlich muss es unsere Perspektive sein, dass wir ab 2022 wieder Haushalte aufstellen, die den grundgesetzlichen Vorgaben für normale Zeiten entsprechen.“
Die Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr rechtfertigte Scholz mit folgenden Worten: „Wir dürfen nicht alles, was wir jetzt mit unserem Stabilisierungsprogramm und den Konjunkturmaßnahmen stützen, wieder kaputtmachen, indem wir plötzlich auf die Bremse treten. Wir brauchen Kraftreserven für länger.“
Dank zahlreicher Maßnahmen der Regierung gebe es aber auch schon jetzt Anzeichen dafür, dass sich die Wirtschaft in naher Zukunft wieder erhole. „Wir können mittlerweile annehmen, dass wir durch unser schnelles staatliches Handeln eine bessere ökonomische Entwicklung haben als wir befürchten mussten. Vieles deutet darauf hin, dass wir es geschafft haben, die Volkswirtschaft damit zu stabilisieren“, erklärt Scholz zu dieser brisanten Thematik in einem Interview.
Olaf Scholz gilt als Spitzenkandidat für die Wahl des deutschen Bundeskanzlers.
