Brexit-Minister Davis wirft das Handtuch und erhöht damit den Druck auf May
Es sind nur noch wenige Monate bis zum geplanten EU-Austritt Großbritanniens. Doch wenn etwas gerade in Großbritanniens Politik beherrscht, dann ist es die Einigkeit über die Uneinigkeit. Nun hat der Brexit-Minister David Davis eine Ankündigung wahrgemacht- er reichte seinen Rücktritt ein. Die Presse rechnet mit weiteren Politikern, die das Handtuch werfen wollen. Und ein möglicher Sturz der Regierungschefin wird immer wahrscheinlicher.
Der Grund für den Austritt liegt auf der Hand. David Davis konnte dem Kurs der Regierung beim EU-Austritt nicht mehr zustimmen. Der britische Brexit-Minister stellte fest, dass die Vorgehensweise der Brexit-Politik und die Taktik daraufhin steuerte im europäischen Binnenmarkt und in der Zollunion zu bleiben. Dies schrieb der scheidende Brexit-Minister an die Premierministerin Theresa May in einem Schreiben. Die Regierungschefin reagierte prompt und brüsk und erklärte, dass sie der beschriebenen Charakterisierung Davis was die Vorgehensweise des Brexits betrifft, nicht zustimmen könnte.
Was die die britische Regierungschefin nicht sagte, ist dass dieses Rücktrittsgesuch von Davis ein weiterer Tropfen in dem ohnehin schon sehr ausgehöhlten Brexit-Stein ist. Nun muss Theresa May mit noch vehementeren Widerstand aus den eigenen Reihen der Brexit-Befürworter rechnen.
Immerhin gehören circa 60 Abgeordnete in ihrer Fraktion dazu. Je mehr Regierungsmitglieder zurücktreten desto gefährlicher wackelt der eigene Stuhl der Premierministerin. So scheint ein endgültiger Sturz Theresa Mays nicht mehr unwahrscheinlicher. Dabei kämpft sie sich mühsam von einer Verhandlung zur nächsten. Erst vor ein paar Tagen, erzielte die Premierministerin eine Einigung im Streit über die Brexit-Strategie und konnte dies, nicht ohne Stolz, den Briten verkünden.
So soll Großbritannien sehr eng an den EU-Binnenmarkt angedockt werden. Auch soll es keine Grenzkontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland geben.
Doch mit dieser Strategie verbrämt sie besonders die zahlreichen Brexit-Hardliner. Sie sehen den „soften“ Austritt aus der EU als keinen wirklichen Austritt an. Einer der Hardliner, der ehemalige Bürgermeister von London und jetzige Außenminister Boris Johnson, war äußerst brüskiert und stimmte nur sehr widerwillig dem neuen Kurs zu.
David Davis ist ein kompromissloser Verfechter des Austritts Großbritanniens aus der EU. Schon zuvor hatte der Brexit-Minister immer wieder gedroht, den Hut zu nehmen, sollte die Premierministerin das Land zu sehr an die EU binden zu wollen. Komme was wolle, am 29.März 2019 wird Großbritannien die Europäische Union verlassen müssen.
Unter sehr großem Druck, konnte May die Regierung zu einer Einigung während einer zwölfstündigen Sitzung auf dem Landsitz der Regierungschefin in Chequers, bewegen.
