Brexit zum 31. Januar beschlossene Sache
Die erste Hürde des von Boris Johnson mehrfach modifizierten Brexit-Vertrag ist genommen. Das britische Unterhaus hat dem Entwurf des Premiers nach mehreren Abstimmungsniederlagen nun zugestimmt. Der Austritt für den 31. Januar ist damit beschlossene Sache.
Erstmals hat das britische Unterhaus mit 358 zu 234 Stimmen einem Vertragsentwurf zum EU-Austritt des Landes zugestimmt. Somit ist der Weg für den Vollzug des Brexit zum 31. Januar freigemacht worden. Anfang Januar findet dann die Abschlussabstimmung statt. Nun ist aber zumindest eine wichtige Hürde genommen worden.
Als einen Wendepunkt der „nationalen Geschichte“ hatte der Premierminister Boris Johnson das Brexit-Gesetz kurz vor der Abstimmung noch einmal gelobt. Es sei nun an der Zeit, “mit neuem Vertrauen in unser nationales Schicksal gemeinsam zu handeln”, sagte er bei der Debatte im Unterhaus. Das jahrelange Gerangel um den Brexit zu beenden, darauf drängte er im Parlament. Mit Blick auf den Streit um den Brexit sagte er dann auch: “Es wird vollzogen. Es wird vorbei sein.” Unter dem Jubel der Konservativen im Unterhaus sagte er weiter: “Die traurige Geschichte der vergangenen dreieinhalb Jahre wird zu Ende sein und wir werden weitermachen können.“
In dem über 500 Seiten langen Scheidungsvertrag und dem Gesetz steht unter anderem drin:
Übergangsphase
Großbritannien bleibt in der Übergangsphase Mitglied im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Harte Einschnitte der Wirtschaft sollen so vermieden werden. Ablaufdatum ist der 31. Dezember 2020, es besteht aber die Möglichkeit einer Fristverlängerung bis Ende 2022. Johnson will dies aber per Gesetz ausschließen.
Handelsabkommen
In der Übergangsphase wollen beide Seiten ein großes Freihandelsabkommen aushandeln. Von Seiten der EU werden neben verschieden „politische Erklärungen“ zur künftigen Beziehung auch eine Vereinbarung ohne jegliche Zölle und Quoten in Aussicht gestellt. Allerdings muss Großbritannien „Garantien“ für fairen Wettbewerb abgeben.
Nordirland
Dies war mit Abstand der größte Streitpunkt der Verhandlungen zwischen beiden Seiten und war durch Johnson im Oktober neu verhandelt worden. Nun kommt die Provinz in eine Zollunion mit Großbritannien. Wichtigster Punkt ist, dass Nordirland die Regeln des EU-Binnenmarktes anwendet, um Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und Nordirland zu vermeiden.
Rechte der Bürger
Gut drei Millionen Menschen aus der EU leben in Großbritannien, mehr als eine Million Briten in Länder der EU. Alle haben Anspruch darauf, zu bleiben, zu arbeiten oder zu studieren. Ansprüche aus Krankenversicherungen, Renten und weiterer Sozialleistungen werden weiterhin garantiert. Dies gilt auch bei Verzug in ein anderes Land wie auch für Bürger, die in der Übergangsphase ankommen.
Hinzu kommen weitere Vereinbarungen bezüglich Finanzverpflichtungen, der Enklave Gibraltar vor Spanien, dem Thema Atommüll und noch vieles mehr.
