„Brücken-Lockdown“ im Kampf gegen Corona

Angesichts der dritten Corona-Welle, die derzeit in Deutschland grassiert, fordert der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, einen kurzen aber harten Lockdown im April. Es müsse mit solch einem „Brücken-Lockdown“ die Zeit überbrückt werden, um so viel Menschen wie nur möglich zu impfen, sagte der Bundesvorsitzende der CDU am Montag, nachdem er in der Städteregion Aachen zusammen mit dem Präsidenten der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, ein Impfzentrum besucht hatte.

Laschet sprach sich vor diesem Hintergrund auch dafür aus, die für den 12. April geplante Konferenz mit der Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten vorzuziehen. Noch gebe es aber dafür keinen Termin. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es dazu am Montag, dass der Bund immer bereit sei, sich in erforderlicher Weise zu beraten. Doch bedarf es einer guten Vorbereitung einer solchen Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin. Denn es müsse bereits vorher weitestgehend klar sein, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten.

Weiter hieß es dazu, dass es nicht noch einmal eine schnell anberaumte MPK geben dürfe, bei denen es völlig verschiedene Vorstellungen zwischen den Ländern gebe. Das sei der Grund, warum noch kein neuer Termin festgelegt wurde. Ursprünglich hatten sich der Bund und die Länder auf den 12. April als nächsten Beratungstermin vereinbart.

Doch die Lage erfordere es, „dass wir noch mal in vielen Bereichen nachlegen und uns Richtung Lockdown bewegen“, sagte Laschet. Bei seiner Einschätzung sei er sich mit den Ministerpräsidenten, der Kanzlerin und dem Gesundheitsminister Spahn einig. Es müssen klare Entscheidungen getroffen werden und mehr Tempo an den Tag gelegt werden. Daher müsse die nächste Runde in dieser Woche in Präsenz tagen. „Wir dürfen nicht wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz erleben wie beim letzten Mal. Mit stundenlangen Diskussionen, mit stundenlangen Auszeiten.“

Laschet sagte mit Blick auf seine Forderung nach einem „Brücken-Lockdown“ weiter, dass es nun weniger Kontakte brauche. Auch Ausgangsbeschränkungen sollten daher nicht ausgeschlossen werden. Um Kontakte im privaten Raum effektiv zu reduzieren, sei dies ein geeignetes Mittel. Bei Kitas und Schulen müsse man sich zudem auf den Notwendige fokussieren und parallel dazu eine Absicherung durch flächendeckende und eng getaktete Test sicherstellen.

Auch beim Homeoffice müsse mehr geschehen. „Es sind immer noch viel zu viele Menschen in Bewegung zum Arbeitsplatz“, so Laschet. Die Homeoffice-Offensive der Wirtschaft müsste in diesen zwei bis drei Wochen des Lockdowns noch einmal richtig vorankommen. Mit den Wirtschaftsverbänden wolle die Bundesregierung noch einmal über die Testungen im Laufe der Woche sprechen. Die Schließung der Gastronomie müsse aber bestehen bleiben, auch müsse es weitere Reduzierungen im gesamten Freizeitbereich geben.