Brutale Steuererhöhungen für Pendler und Heizungsnutzer
Die GanzGroße Koalition hat sich auf brutale Steuererhöhungen verständigt. Heizen und Mobilität wird dabei teurer. Dabei sind die genannten „Entlastungen“ nur Umverteilung zwischen rechter und linker Hand, der Staat kassiert kräftig ab.
Die Vertreter von CDU, CSU. SPD und Grünen jubeln über den geglückten Griff in die Taschen der Bürger. Im Rahmen des „Klimapakets“ kam es zu einer Einigung, den Preis für fiktiv erzeugtes CO2 drastisch zu erhöhen und diesen auf den Preis von Diesel, Benzin und Heizöl aufzurechnen. Start ist bei 25 Euro die Tonne CO2, was einem mehr als doppelt so hohen Preis zu den bisherigen Plänen bedeutet. Kontinuierlich geht es danach aufwärts und die Preise steigen jährlich an.
Preisschock für Autofahrer und für eine warme Wohnung
Ein brutaler Preisschock ist dies für Autofahrer. In der ersten Stufe wird Benzin um 7 bis 8 Cent teurer. Das Center Automotiv Research (CAR) hat berechnet, wie sich die Preisstruktur, unabhängig von weiteren Einflüssen, ergeben würde:
2021: Benzin plus 8,1 Cent pro Liter, Diesel plus 9,2 Cent pro Liter
2022: Benzin plus 9,7 Cent, Diesel plus 11 Cent
2023: Benzin plus 11,4 Cent, Diesel plus 12,8 Cent
2024: Benzin plus 14,6 Cent, Diesel plus 16,5 Cent
2025: Benzin plus 17, 9 Cent, Diesel plus 20,2 Cent
Als Gegenmaßnahme zu dieser Erhöhung sollen die Strompreise in Deutschland sind. Diese sind durch die Maßnahmen der Energiewende in Form der EEG-Umlage und der Netzentgelte extrem angestiegen. Die Senkung der EEG-Umlage von 5,4 Milliarden Euro soll den Nutzern wenigstens in geringem Maße zufließen. Ein „normaler“ Haushalt spart so maximal 40 Euro pro Jahr. Parallel dazu steigen die Strompreise weiter, da Windkraft und Solar in der Erzeugung teurer sind als herkömmlicher Strom. Daraus ergibt sich lediglich eine vorübergehende Senkung, keine dauerhafte.
Jahr für Jahr noch höhere Steuern
Danach geht es heftig weiter. Schonung wird den Pendlern durch eine geringfügige Erhöhung der Pendlerpauschale zukommen, da diese für Fernpendler ab 2024 von 5 auf 8 Cent ab dem 21. Kilometer erhöht wird. Auffällig dabei ist, dass die Preise sofort erhöht werden, die Entlastung aber erst viel später folgt. Das heißt, dass die höheren Preise durch die Fahrt zur Arbeit verdient werden müssen.
Und der Staat kassiert durch diese Umverteilung wieder kräftig mit. Allein die Länder haben sich vorab zusätzliche 1,5 Milliarden Euro aus den Taschen der Bürger gesichert, welche die Steuern bezahlen müssen. Und auch die Industrie ist von diesen Steuererhöhungen extrem betroffen. Lediglich sehr energieintensive Unternehmen sind davon vorerst teilweise freigestellt. Allerdings zahlt der private Stromverbraucher die Zeche.
Sieg der Grünen, CDU/CSU sind die Umfaller
Die Grünen haben sich bei den Verhandlungen in den wesentlichen Punkten durchgesetzt. Jedoch wollten sie bereits 2020 60 Euro statt der jetzt vereinbarten 25 Euro erheben und dann pro Jahr weitere 20 Euro obendrauf satteln. Und wenn Grüne und CDU erst in Berlin regieren, dann wird diese Anpassung auch kommen. Ursprünglich hatten auch die neuen Chefs der SPD mindestens 40 Euro als Einstieg gefordert, sind allerdings beim Parteitag damit gescheitert. Erneut ist die CDU umgefallen und auf den Grünen-Kurs eingeschwenkt. Mit diesen brutalen Steuererhöhungen wird Mobilität und Wirtschaft massiv gedrosselt. Den Weihnachtshammer verteidigt Alexander Dobrindt von der CSU als „sehr engagiert“.
