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Bundeskanzlerin will von der “Notbremse” Gebrauch machen

Am Montag findet die nächste Bund-Länderkonferenz statt, der sogenannte Corona-Gipfel. Wie vor den letzten Gipfeln deutete Angela Merkel wieder vorab an, was der Bund vorschlagen wird. Die Kanzlerin will von der „Notbremse Gebrauch machen“. Das heißt: Diese Woche werden deutliche Verschärfungen kommen.

Viele Experten sprachen bereits ihre Empfehlung zum Lockdown aus und Angela Merkel schwieg. Nach dem Impfgipfel am Freitag meldet sie sich nun aber wieder zu Wort und kündigte an: “Wir werden leider auch von dieser Notbremse Gebrauch machen müssen.” Damit bezieht sie sich auf einen Beschluss des letzten Corona-Gipfels. Da hieß es: Wenn der Inzidenzwert in einem Bundesland länger als drei Tage am Stück über 100 liegt, sollen alle zuletzt beschlossenen Öffnungen wieder zurückgenommen werden. Wenn Merkel nun von „dieser Notbremse“ spricht, heißt das vermutlich, dass ihr vorschwebt, die Bundesrepublik in den richtigen Lockdown zurückzuführen.

Der Grund für Merkels Vorpreschen: Die Infektionszahlen steigen unaufhörlich und müssten gebremst werden, um einen medizinischen Notstand zu verhindern. Zu dieser Einschätzung kam auch der Bundesgesundheitsminister: “Wir befinden uns in der dritten Welle der Pandemie, die Zahlen steigen, der Anteil der Mutationen ist groß”, sagte Jens Spahn. Weil nicht genug Impfstoff vorhanden ist, sei die dritte Welle durch Impfen nicht zu stoppen. “Alle Szenarien, die wir sehen, laufen im Moment darauf hinaus, dass sich die Intensivstationen wieder sehr stark füllen”, so der CDU-Politiker.

Inzwischen liegt die bundesweite Inzidenz schon über 100. Lars Schaade, der Vizepräsident des Robert-Koch-Instituts erklärte: “Das Infektionsgeschehen gewinnt an Dynamik.” Dieser rasante Anstieg der Fallzahlen sei real und nicht mit der höheren Anzahl an Testungen zu rechtfertigen. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sprach vom Beginn einer “fulminanten dritten Welle” und forderte den Rückzug in den Lockdown.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatten sich pro Lockdown bzw. Notbremse ausgesprochen.

Tatsächlich aber nutzten einige Kommunen und Landkreise Schlupfwinkel im Gesetz, um die Notbremse trotz kritischer Inzidenzwerte zu umgehen. “Die Notbremse muss für alle gelten. Und zwar konsequent”, forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Einklang mit dem Kanzleramt.

Falls Merkel eine bundesweite Notbremse vorschwebt, wird es am Montag zum Streit kommen. Insbesondere die Bundesländer mit niedrigen Inzidenzen im Norden Deutschlands streben weitere Lockerungen für die Hotelbranche an. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) etwa hinterfragte, warum Deutsche nach Mallorca reisen dürfen, aber kein Ferienhaus an der Ostsee mieten können.

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Sara Breitner