Corona-Notbremse gefordert
In der Corona-Krise werden die Rufe nach Öffnungsschritten lauter. Indes gehört der Städte- und Gemeindebund zu denen, die auf die Bremse treten. Nur mit Bewährungen könne es Erleichterungen geben, so die Kommunen. Auch der CSU-Generalsekretär sieht es so.
Der Städte- und Gemeindebund (GStGB) fordert vor der nächsten Bund-Länder-Runde zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise Vorkehrungen, um bei einer Verschlechterung der Lage erfolgte Öffnungsschritte rückgängig zu machen. Von Lockerungen „auf Bewehrung“ sprach auch CSU-Generalsekretär Markus Blume. „Schritt für Schritt und vorsichtig“ vorzugehen, fordert auch Vizekanzler Scholz.
Vielerorts waren zum Beginn der Woche die Grundschulen in den Präsenzunterricht zurückgekehrt. Lockerungen gab es auch beim Kitabetrieb. Friseure dürfen dann ab Montag wieder Dienstleistungen anbieten. In der vorhergehenden Bund-Länder-Runde war vereinbart worden, dass Öffnungsschritte in den Bundesländern erst bei einem stabilen Erreichen einer Sieben-Tage-Inzidenz von maximal 35 möglich sein soll. Baden-Württemberg wies nach Angaben des RKI am Samstag mit 49,3 den niedrigsten Wert auf. Auf bundesweit 63,8 stieg hingegen die Inzidenz an.
“Keine Grundlage für Kursänderung”
Der DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei „sinnvoll, eine Corona-Notbremse vorzusehen, sodass bei dramatischen Entwicklungen Öffnungen auch wieder rückgängig gemacht werden können”. Zur Vorsicht mahnte auch Blume. „Die Gefahren durch die Mutationen nehmen dramatisch zu, jede Erleichterung kann nur auf Bewährung stattfinden”, sagte er der “Augsburger Allgemeinen”.
“Den Takt gibt nicht die Politik vor, sondern das Virus”, betonte der CSU-Politiker. Von der nächsten Bund-Länder-Runde am Mittwoch erwarte er zwar mehr Öffnungsperspektiven, „aber für eine generelle Kursänderung gibt es keine Grundlage – ganz im Gegenteil.”
Gegenüber dem „Tagesspiegel“ sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist: „Wir können nicht dauerhaft im Lockdown leben.” Als Nächstes seien, “verbunden mit der 35er-Inzidenz und sinkenden Werten oder verstärktem Testeinsatz, Einzelhandel und Kultur dran”, so der SPD-Politiker.
“Schritt für Schritt”
Dem Deutschlandfunk sagte Bundesfinanzminister Scholz: „Dass wir vorsichtig bleiben müssen, ist offensichtlich.” Zugleich müssten “wir jetzt ganz konkret gucken: Wie sieht eine Öffnungsstrategie aus? Und darum wird es dann auch jetzt am nächsten Mittwoch gehen.”
Das Wichtigste sei eine Strategie, “die Schritt für Schritt und vorsichtig funktioniert”, so der SPD-Mann. Denn die meisten Bürgerinnen und Bürger seien “schon noch vorsichtig, wollen aber erkennen, wie es weitergeht”.
Kritik am Inzidenzwert 35
Hingegen verlangen die Kassenärzte eine klare Öffnungsstrategie. So sagte der Vize-Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Stephan Hofmeister, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Das Auftreten von Mutationen ändert nichts daran, dass ein Dauerlockdown keine Option ist”. Die Verknüpfung mit dem Inzidenzwert von 35 kritisierte er: „Die Zahl 35 ist genauso gegriffen und unwissenschaftlich wie die Zahl 50″, urteilte Hofmeister.
Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Weltärztebundes, sagte der “Augsburger Allgemeinen”, einfach nur lockern bei steigenden Infektionszahlen “wäre fahrlässig”. Dies gelte auch, obwohl “die Nerven vieler Menschen im Lockdown inzwischen blank liegen”. Die Politik müsse sich aber “Gedanken über kluge Ausstiegsszenarien” machen.
