Deutsches Bauprojekt gefährdet, weil Trump es sanktioniert
USA beeinflussen Baumaßnahmen in Europa. Deutsches Großbauprojekt in Gefahr – Schweizer Unternehmen stellt Arbeit ein, weil US-Präsident Trump ein entsprechendes Gesetzespaket verabschieden ließ.
Unmittelbar nachdem US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen den Bau von Nord Stream 2 gesetzlich verabschieden ließ, stellte ein europäisches Bauunternehmen die Arbeit an. Die Bundesregierung „bedauert“ diese Entwicklung, Die Sanktionen stellten eine Einmischung in „innere Angelegenheiten dar“.
Ungeachtet der Kritik setzte Trump ein entsprechendes Gesetzespaket am Freitag bei einer Luftwaffen-Zeremonie mit seiner Unterschrift in Kraft. Mit den Sanktionen möchte die US-Regierung den Abschluss der Arbeiten von Nord Stream 2 in letzter Sekunde beenden. Firmen, die daran beteiligt sind und deren Anteilseignern drohen Einreiseverbote in die USA. Außerdem werde deren US-Vermögen eingefroren, sollte das Gesetz missachtet werden. Das Schweizer Unternehmen Allseas, ein Offshore-Verlegespezialist, reagiert prompt und stoppte die Arbeit am Samstagmorgen.
Zwei Senatoren hatten die Schweizer Firma in einem Brief offen bedroht, sollte sie ihre Arbeiten nicht sofort einstellen. Man verstehe, dass der Auftrag Allseas eine Menge Geld aus Russland einbringe, billige den Bau der Pipeline jedoch nicht. Das Unternehmen müsse mit “potenziell vernichtenden rechtlichen und wirtschaftlichen“ Konsequenzen rechnen, sollten die Arbeiten “auch nur für einen einzigen Tag” nach Verabschiedung des Gesetzes fortgesetzt werden.
Die US-Regierung begründete das nun verabschiedete “Gesetzes zum Schutz von Europas Energiesicherheit” damit, dass man verhindern wolle, dass Deutschland sich in eine Abhängigkeit Russlands begebe. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch bereits klargestellt, dass die Bundesregierung „extraterritoriale Sanktionen” ablehne. Sie habe keine andere Wahl, „als Gespräch zu führen, aber sehr entschiedene Gespräche“.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fand scharfe Worte für Trumps Vorstoß. Er sprach von „erpresserischen Methoden“ und einer „medienwirksamen Zurschaustellung militärischer Stärke auf einem Luftwaffenstützpunkt“. Damit werde das Verhältnis zwischen Europa und den USA weiter belastet. Offenbar sehe Trump die EU und Deutschland nicht als Verbündete, sondern als „tributpflichtige Vasallen.” Man werde sich dem nicht beugen.
Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU) hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass deutsche Gegenmaßnahmen ausgeschlossen seien, weil die US-Sanktionen sich gegen privatwirtschaftliche Unternehmen richteten, nicht direkt gegen Deutschland. In diesem Fall müssen Gegenmaßnahmen auf europäischer Eben stattfinden. „Aber auch das wird nicht passieren.”, so Beyer.
Russland geht davon aus, dass das Projekt Nord Stream 2 trotz der US-Sanktionen abgeschlossen werden kann. Die Pipeline soll 2020 Gas direkt von Russland nach Deutschland liefern. Zu Fertigstellung fehlen noch etwa 300 Kilometer von den insgesamt rund 2500 Kilometern, die größtenteils schon verlegt wurden.
