Experte warnt: “Deutsches Sozialsystem bricht zusammen!”
Schon in Kürze wird unser Sozialsystem komplett kollabieren, so Experten. Und der Zusammenbruch Deutschlands wird alle Bürger schwer treffen, weil nicht nur die Renten auf der Kippe stehen, sondern auch eine Spaltung der Menschen durch das neu eingeführte Bürgergeld bevorsteht. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger nennt letzteres eine “große Gefahr” und verlangt sofortige Maßnahmen der Regierung, um die Altersvorsorge zu sanieren.
“So wie unsere Sozialversicherungen heute funktionieren, werden sie in den kommenden fünf Jahren nicht mehr funktionieren“, mahnte Dulger. „Die Kosten werden explodieren.“ Die Finanzierung unseres Rentensystems stehe vor dem Zusammenbruch. Er schlage daher vor, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. „Es darf nicht sein, dass die weiter wachsende Lebenserwartung zu einem immer noch längeren Ruhestand führt.“
Das Bürgergeld, das zum Jahreswechsel eingeführt und das bisherige Hartz4-System ablesen soll, hält er für sehr gefährlich: „Es kann nicht sein, dass ein Teil der Menschen, die morgens zur Arbeit gehen, nur wenig mehr Geld zur Verfügung hat als jemand, der morgens nicht zur Arbeit geht.“ Die Gesellschaft würde dadurch gespalten, so der Experte.
In dem Streit um die Einführung drohte die CDU unlängst mit einer Blockade des zustimmungspflichtigen Gesetzes im Bundesrat – den Plänen in der bisherigen Form werde man so nicht zustimmen können. Die SPD wiederum warnt die Union davor, sich quer zu legen, und erwarte “konstruktive Gespräche aller Beteiligten, damit das Bürgergeld zum neuen Jahr starten kann”. Immerhin handele es sich um eine der größten Weiterbildungsoffensiven, die dieses Land gesehen hat.
Betroffene sollen durch das Bürgergeld in die Lage versetzt werden, sich stärker auf Weiterbildung und die Arbeitssuche konzentrieren zu können, der Druck durch das Jobcenter soll wegfallen. Die Regelsätze der Grundsicherung steigen um rund 50 Euro pro Monat. Aus Sicht der CDU setzt der Entwurf aber die falschen Anreize: “Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der arbeiten kann und es nicht tut.”
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger zieht einen Vergleich zwischen Sozialpolitik und Klimapolitik: Beides sei extrem dringlich und herausfordernd. “Die Reform des Sozialsystem ist aber zweifelsfrei genauso wichtig für die Generationengerechtigkeit“. Der Handlungsdruck müsse endlich für alle sichtbar gemacht werden.
