Facebook drohen neue Regeln
Nach neuesten Informationen dürfte die soziale Plattform Facebook schon bald mit einer überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den gesamten Wettbewerb im Internet eingestuft werden. In diesem Fall gelten dann für das soziale Netzwerk wesentlich striktere Regeln. Auch für Europa könnten diese zu einem Vorbild werden.
Nach Aussagen von führenden Wettbewerbsökonomen muss sich der US-Konzern Facebook auch in Deutschland bald auf erheblich schärfere Beschränkungen einstellen. Wie der Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap gegenüber der „Welt am Sonntag“ sagte, seien dafür Neuregelungen in den deutschen Wettbewerbsgesetzen der Grund.
„Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis Facebook nach dem neuen Paragrafen 19a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu einer Plattform mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb erklärt wird.“ Dem Konzern könnte dann durch das Kartellamt untersagt werden, dass aus den verschiedenen Diensten die Daten kombiniert werden. Damit hätte Facebook die Möglichkeit, etwa im Bereich der Werbung im Internet seine Marktmacht erheblich zu erweitern.
Gegenüber der „Welt am Sonntag“ bestärkte der Vorsitzende der Monopolkommission des Bundes, Jürgen Kühling, genau diesen Eindruck: „Wenn meine ‚Freunde‘ bei Facebook sind, hilft es mir eben nicht weiter, dass ich auch Telegram nutzen kann, da die Dienste nicht interoperabel sind. Dasselbe gilt für WhatsApp, wo es mir nicht weiterhilft, dass es das Datenschutz-freundlichere Signal gibt, solange dort meine Familie und Freunde nicht sind.“
Zu Webmail-Diensten sei dies ein eklatanter Unterschied. Deshalb erklärte Kühling, dass eine marktbeherrschende Stellung des Unternehmens zum gegenwärtigen Zeitpunkt durchaus als plausibel angenommen werden kann. Daher erwarten die beiden Experten nun, dass im Streit mit Facebook das Kartellamt des Bundes gute Chancen hat, die Nutzung der Daten zumindest in der Bundesrepublik weiter einzuschränken. Zu einem Vorbild für Europa konnten diese neuen Regeln ebenfalls werden.
Rufe nach Regeln für Twittersperren
Nach der dauerhaften Sperre des Twitter-Kontos von Noch-US-Präsident Donald Trump haben nun auch Oppositionspolitiker gefordert, dass der Bund auch hierzulande die Löschung heimischer Konten überwacht. “Der Staat muss im Rahmen der verfassungsrechtlichen Ordnung Leitplanken setzen, nach denen ein Konzern Entscheidungen treffen kann. Und Betroffene müssen solche Entscheidungen Gerichten zur Kontrolle vorlegen können, denn am Ende ist die digitale Infrastruktur die öffentliche Infrastruktur unserer Zeit”, sagte der Digitalpolitiker der Grünen, Konstantin von Notz, der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.
