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Forderung nach höheren Bußgeldern bei Corona-Verstößen

Tausende Demonstranten missachten in voller Absicht die Regeln zum Infektionsschutz. Für Entsetzten sorgte die bei der Politik, höhere Bußgelder will CSU-Chef Söder.

In der Politik herrscht nach den Großdemonstrationen von Corona-Leugnern Ärger und Unverständnis über die Teilnehmer. Nun werden erste Forderungen nach härteren Maßnahmen bei Vorstößen gegen die Auflagen laut. Angesichts der steigenden Infektionszahlen sprach sich CSU-Chef Söder gegen weitere Lockerungen und für höhere Bußgelder aus. “Wir müssen damit rechnen, dass Corona mit voller Wucht wieder auf uns zukommt”, sagte Söder.

Bewusst wurden bei der Demonstration der rund 20.000 Corona-Leugner auf Abstandsregeln und Maskenpflicht missachtet. Zwar müssten auch in Corona-Zeiten Demonstrationen möglich sein, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Auf Twitter schrieb er dazu: “Aber nicht so. Abstand, Hygieneregeln und Alltagsmasken dienen unser aller Schutz”. Die SPD-Chefin Saskia Esken twitterte: “Tausende Covidioten feiern sich in Berlin als ‘die zweite Welle’, ohne Abstand, ohne Maske.”

Im RBB machte auch Berlins Bürgermeister Michael Müller seinen Unmut kund. Es ärgere ihn, wenn Menschen unter Missachtung der Hygieneregeln nach Berlin kämen, um hier ihr Demonstrationsrecht wahrzunehmen. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ sagte die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht: “Mir fehlt jedes Verständnis für Demonstranten, die sich hierüber selbstherrlich hinwegsetzen.”

Patienten-Vertreter warnt vor “rechtsfreien Räumen”

Am späten Nachmittag war die Demonstration von der Polizei aufgelöst worden, da Teilnehmer trotz Aufforderung zur Einhaltung der Corona-Auflagen diese nicht befolgten. Unter anderem die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 hatten zu der Demo aufgerufen. Neben Leugner und Impfgegnern waren auch viele Teilnehmer, die mit Fahnen und T-Shirts ihre rechtsgerichtete Gesinnung kundtaten.

Die Ordnungsbehörden sollten nach Ansicht des Unionsfraktionsvize Thorsten Frei stärker detaillierte Hygienekonzepte vorlegen und deren Umsetzung aktive einfordern. „Dreistellige Bußgelder“ bei Verstößen forderte auch Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD. Und auch der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz Eugen Byrsch sagte: “Offenbar schauen Ordnungsämter und Polizei immer mehr weg, damit es nicht eskaliert. Auch trauen sich weniger Menschen, ihren Gegenüber auf einen fehlenden Infektionsschutz hinzuweisen.” Dadurch entstünden “rechtsfreie Räume”.

“Wenn wir nicht aufpassen, kann bei uns wieder eine Situation wie im März entstehen”, sagte Söder. Daher sei “absolute Wachsamkeit” gefragt und “jetzt nicht die Zeit für neue Lockerungen oder naive Unvorsichtigkeit”. Im Umgang mit dem Virus sind viele Menschen leider leichtsinniger geworden, so der CSU-Chef weiter. Dazu gehören auch die “extremen Lockerer, die alle Maßnahmen schnellstens aufheben wollten”.

Aus Sicht von Söder ist die zweite Welle “praktisch doch schon da. Sie schleicht durch Deutschland. Je schneller wir handeln, desto geringer sind die Folgen.” Söder lehnt dann auch Fußballspiele mit Zuschauern zum Neustart der Saison ab. Auch solle die Maskenpflicht in der Bahn stärker eingehalten werden und er forderte Bußgelder für Corona-Test-Verweigerer an den Flughäfen.

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Jerry Heiniken