Neue ungarische Regierung bereits im Konflikt mit EU
Als der autoritäre ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán vor wenigen Wochen abgewählt wurde, breitete sich eine neue Hoffnung für eine bessere Zusammenarbeit in der EU aus. Mehr als 15 Jahre lang hatte Orbán sein Land auf Kollisionskurs mit der Europäischen Gemeinschaft gehalten und gleichzeitig seine Nähe zum russischen Präsidenten zunehmend inniger gestaltet.
Sein Nachfolger Péter Magyar hatte bereits vor den Wahlen angekündigt, dass Ungarn unter seiner Regierung wieder ein vollwertiges Mitglied der EU wird, das demokratische Prozesse respektiert und die nationale Gesetzgebung den Vorgaben der europäischen Gemeinschaft angleichen wird. Jetzt kam es allerdings zu der ersten Auseinandersetzung mit der EU in Hinsicht auf ein umstrittenes ungarisches Gesetz, das unter Orbán eingeführt wurde und auch die neue Regierung nicht so schnell entfernen will. Betroffen davon ist insbesondere der deutsche Konzern hinter den Penny-Supermärkten.
Ungerechte Sondersteuer
Laut dem ungarischen Gesetz, das den Ärger der EU auf sich gezogen hat, müssen ausländische Einzelhändler, die in Ungarn ein Geschäft betreiben, eine saftige Sondersteuer zahlen. Obwohl Einzelhändler wie Penny oder die niederländische Supermarktkette Spar zu den größten Arbeitgebern in Ungarn gehören, hat Magyar gerade bekannt gegeben, dass die ungarische Regierung vorerst keine Anstalten machen wird, um das Gesetz und die damit verbundene Steuer zu entfernen. Laut EU-Regeln verpflichten sich alle Mitgliedsländer, Firmen innerhalb der EU die gleichen Rechte zu geben wie ihren heimischen Betrieben, um einen gerechten Wettbewerb zu gewährleisten. Indem Penny und Spar eine Sondersteuer abverlangt wird, verzerrt dies den Wettbewerb und benachteiligt die europäischen Einzelhändler.
Regierung droht Autobranche
Magyar begründet die Entscheidung, das Gesetz aufrechtzuerhalten, mit dem Hinweis, dass die Regierung es sich im Augenblick nicht leisten kann, Steuereinnahmen zu reduzieren. Ungarn hat das höchste Haushaltsdefizit in Europa. Gleichzeitig wies der ungarische Finanzminister András Kármán darauf hin, dass die ungarische Regierung im Augenblick die europäische Autobranche schwer subventioniert, solange diese Fabriken in Ungarn unterhält. Sollte die EU darauf pochen, dass die Sondersteuer entfernt wird, werde die ungarische Regierung die Subventionen an unter anderem die deutschen Autobauer Mercedes, Volkswagen und BMW „überprüfen“. In der Zwischenzeit hält die EU eine Zahlung von 33 Milliarden Euro zurück, solange die neue ungarische Regierung die versprochenen Renten- und Steuerreformen nicht durchführt.
