Nun drohen katastrophale Folgen: Trump-Deal rechtswidrig
Mit der Ankündigung seines Deals mit Putin hat sich Donald Trump wohl schwer verrechnet. Mit katastrophalen Folgen. Weniger als drei Wochen vor den Zwischenwahlen sind die Aussichten des US-Präsidenten plötzlich düsterer denn je.
Der US-Kongress bebt, und einige der lautesten Kritiker kommen aus Trumps eigenen Reihen. Mit einem Schlag hat Donald Trump geschafft, was kaum jemand für möglich gehalten hätte: Er hat Republikaner und Demokraten vereint – gegen sich.
Republikaner wenden sich gegen Trump-Deal
Hunderttausende Tonnen Diesel sollen umgehend aus Russland importiert werden. Die Ankündigung schlug am Freitag wie eine Bombe ein. Nun stellen sich sieben US-Senatoren offen gegen Trumps Vorhaben. Der Grund: Der Kongress hatte den Import russischer Energie im Jahr 2022 verboten, um Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht zu finanzieren. „Präsident Trumps Entscheidung, russische Importe zuzulassen, steht in direktem Widerspruch zu diesem Gesetz“, heißt es im gemeinsamen Schreiben der Senatoren.
Bemerkenswert ist, dass unter den Namen der Unterzeichner beide Parteien vertreten sind: drei Demokraten – Richard Blumenthal, Jeanne Shaheen und Ron Wyden – sowie nicht weniger als vier Republikaner – Thom Tillis, Lisa Murkowski, John Curtis und Susan Collins. Ihr Vorwurf: Der Kongress sei bei der Entscheidung in keiner Weise konsultiert worden und es sei auch keine Begründung vorgelegt worden, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
Republikanischer Kongressabgeordneter fordert Gesetz gegen russisches Öl
Und es kommt noch dicker: Eine weitere Drohung gegen Trumps Deal mit Putin ist laut geworden. Sie stammt von dem angesehenen republikanischen Kongressabgeordneten Brian Fitzpatrick: „Wir werden einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf einbringen, um jeglichen Kauf von russischem Öl zu blockieren. Er wird den Namen ‚Ronald Reagan Peace Through Strength Act‘ tragen“, schrieb Fitzpatrick in einem Beitrag auf X. Das Gesetz „wird per Discharge-Verfahren zur Abstimmung gebracht und mit überwältigender Mehrheit verabschiedet werden“, erklärt der Kongressabgeordnete zuversichtlich – ein Hinweis darauf, wie die Stimmung unter den Abgeordneten nach Trumps Ankündigung ist. Darüber hinaus würde die Verabschiedung eines solchen Gesetzes Trumps Vorhaben einen gehörigen Strich durch die Rechnung machen.
Der Slogan „Peace Through Strength“ (auf Deutsch „Frieden durch Stärke“), der vom ehemaligen republikanischen Präsidenten Ronald Reagan geprägt wurde, wurde auch von Präsident Trump und seinem Umfeld bereits mehrfach verwendet. Dass er nun von den Republikanern in einer Angelegenheit verwendet wird, in der sie sich gegen ihren eigenen Präsidenten stellen, ist nicht ohne Bedeutung.
Experten bezweifeln Erfolg von Trumps Deal
Ob das Gesetz tatsächlich die von Fitzpatrick erwartete überwältigende Zustimmung finden und letztendlich dazu führen wird, Donald Trumps Deal zu stoppen, bleibt abzuwarten. Doch selbst sollte es scheitern und die russischen Dieselimporte stattfinden, könnte sich die Sache aus Trumps Sicht dennoch als Schuss nach hinten erweisen: Experten zufolge dürften die Importe möglicherweise gar nicht zu einem nennenswerten Rückgang der Kraftstoffpreise führen. Die besprochene Menge sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wie eine Expertin vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärt: „Der Weltmarktpreis wird sich nicht signifikant ändern.“
Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
