Politiker stimmen auf neuerlichen Lockdown ein
Bis zum 14. Februar gilt die aktuelle Corona-Verordnung. Unklar ist, wie es danach weitergeht. Doch sprechen sich inzwischen führende Politiker gegen schnelle Lockerungen aus. Auch die Kanzlerin sagt, dass die Gefahr durch Virus-Mutationen schlicht zu groß sei.
Ein baldiges Ende des Corona-Lockdowns in Deutschland wird es trotz sinkender Infektionszahlen wohl nicht so schnell geben. Die Sorge um die Ausbreitung der ansteckenden Virusvariante ist schlicht zu hoch. Zum Teil plädieren Bundes- und Landespolitiker für eine Verlängerung der Maßnahmen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte dazu: „Besser jetzt noch ein wenig länger etwas härtere Maßnahmen als ein Raus-Rein-Raus-Rein, was letztlich alle zermürbt. Wir müssen die Zahlen jetzt weit herunterbekommen“.
Bislang gilt der harte Lockdown, in dem die Geschäfte geschlossen bleiben, Kitas und Schulen strikten Einschränkungen unterworfen sind und auch keine privaten Kontakte möglich sind, bis zum 14. Februar. Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten werden in den nächsten Tagen über den weiteren Ablauf beraten.
Die Kanzlerin mahnt zur Vorsicht
Im ihrem wöchentlichen Video-Podcast mahnte die Kanzlerin, das in der Pandemie besonders Familien eine enorme Belastung tragen. Trotzdem bitte sie um Vorsicht und Geduld. Zwar gingen die Infektionszahlen seit einiger Zeit zurück und „die Richtung stimmt“. Doch durch die hochansteckenden neuen Virus-Varianten bestehe doch eine „sehr reale Gefahr“. „Deshalb müssen wir auf unserem Weg durch die nächsten Wochen vorsichtig und behutsam handeln”, sagte Merkel.
Auch der Innenminister Horst Seehofer sieht derzeit keinen Spielraum für Lockerungen. Gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ sagte er: „Im Moment kann niemand seriös beurteilen, wie es Mitte Februar weitergeht”. Nach all den bisherigen Erfahrungen könne man aber eines sagen: „Man wird auch nach einem Lockdown nicht sofort und vollständig zu normalen Verhältnissen zurückkehren können.” Dies wird maximal „stufenweise“ möglich sein, denn sonst werde es einen Rückfall in die „dritte Welle“ geben.
Schwesig schließt weitere Verschärfungen nicht aus
Erwartungen an baldige Lockerungen dämpfte auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Mit „ganz großer Sorge“ betrachte sie die Verbreitung der Virus-Variante. „Dann, glaube ich, reden wir weniger über Lockerungen, sondern eher über Verschärfungen.”
Einen Perspektivplan für vorsichtige Öffnungen fordert auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans. „Wir brauchen Geduld, weil wir noch einige Zeit mit vielen Einschränkungen leben müssen”, so Hans gegenüber der “Rheinischen Post”. Doch sei es „wenig hilfreich, wenn wir den Menschen jeden Hoffnungsschimmer auf Änderungen nehmen”. Deutschland könne “nicht ewig im vollen Lockdown verbleiben, das ist eine zu große Belastung besonders für unsere Familien”.
“Meine Perspektive ist keine Lockerungsdebatte, sondern ein Fahrplan, der uns über Monate hinweg eine Perspektive gibt”, äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Dazu gehörten ein Kriterienkatalog, was bei bestimmten Inzidenzen und medizinischen Versorgungskapazitäten geschehe. Möglichst “bis Ostern gelten” solle ein Fahrplan gelten.
