Putin droht neuer Gegenwind: Trumps Russland-Kurs gerät ins Wanken

Donald Trump wollte den Ukraine-Krieg beenden und mit Wladimir Putin einen Deal erreichen. Doch nach der deutlichen Niederlage seiner Republikaner bei den US-Zwischenwahlen könnte ihm jetzt ausgerechnet der eigene Kongress einen Strich durch die Rechnung machen. Die Demokraten kontrollieren künftig beide Kammern und wollen die Unterstützung für Kiew wieder ausbauen.

Konkrete Pläne werden bereits ausgearbeitet. Für Vladimir Putin bedeutet dies, dass sein Zeitfenster, um in der Ukraine die gewünschten Ergebnisse zu erzielen, dramatisch schrumpft. Für den russischen Präsidenten könnte plötzlich alles von diesem Winter abhängen.

Blumenthal fordert Waffen, Sanktionen und neuen Kurs
Der demokratische Senator Richard Blumenthal aus Connecticut will die Wahlergebnisse nutzen, um den Druck auf Moskau deutlich zu erhöhen. Auf X sprach er von starkem „pro-ukrainischen Rückenwind“ und forderte: „Wir müssen diesen Moment nutzen.“ Sein angekündigter Gesetzentwurf soll zusätzliche Militärhilfe ermöglichen, insbesondere für die ukrainische Luftabwehr. Außerdem will Blumenthal die von Trump ausgesetzten Russland-Sanktionen wieder in Kraft setzen und dessen umstrittene Diesel-Vereinbarung mit Moskau stoppen.

Auch Trumps Verhandlungsteam geriet ins Visier des Senators. Er verlangte neue Unterhändler statt „unterwürfiger Marionetten“, die Putin einen „Humanisten“ nennen. Gemeint war Sondergesandter Steve Witkoff, der den russischen Präsidenten nach einem Treffen im Oktober entsprechend bezeichnet hatte. Blumenthal will zudem die Kontrolle über Musks Satellitendienste Starlink und Starshield verschärfen. Diese sind für die ukrainische Kommunikation und militärische Koordination von großer Bedeutung.

Trump dürfte sich nicht kampflos geschlagen geben
Die Demokraten können künftig Untersuchungsausschüsse einsetzen, Regierungsvertreter vorladen und Dokumente anfordern. Besonders die Kontakte von Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner zu russischen Vertretern dürften genauer unter die Lupe genommen werden. Auch die Frage, warum Sanktionen gelockert und militärische Unterstützung eingeschränkt wurden, könnte im Kongress für erheblichen politischen Druck sorgen.

Allerdings bleibt Trump Präsident und damit einflussreichster Akteur der amerikanischen Außenpolitik. Er kann Gesetze mit seinem Veto blockieren. Für eine Überstimmung wären Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern nötig. Reuters zufolge könnten die deutlichen Wahlerfolge der Demokraten dies mit Unterstützung einiger republikanischer Abgeordneter zumindest realistischer machen.

Trump selbst kündigte bereits an, notfalls zum „Mr. Veto“ zu werden. In einem Interview mit CBS verteidigte er seinen Russland-Kurs und erklärte, er glaube weiterhin an eine baldige Einigung. Die Ukraine werde am Ende allerdings eine „etwas andere Form“ haben. Eine Aussage, die in Kiew wenig Begeisterung auslösen dürfte.

Was bedeutet das für Europa und Deutschland?
Für Europa wäre ein verlässlicheres amerikanisches Engagement eine wichtige Entlastung. Deutschland könnte davon unmittelbar profitieren, denn zusätzliche US-Lieferungen und eine stabilere Unterstützung der Ukraine würden auch die Sicherheitslage an der NATO-Ostflanke stärken.

Aber noch ist es nicht soweit: Der neue Kongress tritt erst im Januar zusammen. Bis dahin bleibt die bisherige Regierungspolitik maßgeblich. Experten warnen deshalb vor überzogenen Erwartungen: Trump könnte versuchen, noch vor diesem Zeitpunkt eine Einigung mit Putin zu erzielen – was, wie bereits angedeutet, für die Ukraine wohl nicht von Vorteil wäre. Putin seinerseits dürfte die Ukraine in diesem Winter durch Angriffe stärker unter Druck setzen als je zuvor.

Foto: Пресс-служба Президента РФ, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons