Seehofer bekräftigt schärferen Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber
Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vereinfachen und momentane Hürden aus dem Weg räumen.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet unter Berufung eines Eckpunktepapieres, dass in Zukunft fehlende Dokumente oder ärztliche Atteste nicht mehr als Hinderungsgrund für eine Abschiebung gelten sollen. Momentan ist es nicht möglich einen Asylanten, welchem Papiere fehlen auszuweisen. Daher muss für solche Situationen dringend eine Lösung gefunden werden.
In der Vergangenheit kam man mit Plänen und Vorschlägen, wobei die Abschiebung in der Verantwortung des Bundes liegen soll. Diese Idee wurde mittlerweile verworfen, da schon im vorherein klar ist, dass man hierfür sehr wahrscheinlich nicht die nötige Mehrheit an Stimmen erhalten wird. Auch die geplanten „Anker-Zentren“ sollen nicht vom Bund, sondern der Länder betrieben werden. Die Zentren sollen als eine Unterkunft für Asylbewerber dienen, die auf eine Entscheidung ihres Antrages warten müssen.
Seehofers Plan ist, dass die Abschiebungen direkt aus diesen Zentren passieren. Er stellt sich eine Unterbringung von maximal 1500 Ausländern pro Zentrum vor und insgesamt sieht der Plan vor, 40 solcher Rückführzentren zur Verfügung zu stellen. Viel mehr als 1500 sollten es nicht sein, denn je größer die Unterkunft wird umso größer ist die Gefahr für Chaos und Aufruhr. Kritische Stimmen erheben die Grüne und Linke Parteien. Sie äußern die Befürchtung, dass in diesen „Anker-Zentren“ die Asylbewerber zu wenig Kontakt zu ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern oder spezialisierten Rechtsanwälten haben könnten.
Den Vorwurf, dass die Asylbewerber in den geplanten Ankerzentren eingesperrt werden will er nicht gelten lassen. Gegenüber „Spiegel“ äußert sich Seehofer: “Das sind doch Schauermärchen”. Bei den Asylbewerbern besteht eine Residenzpflicht und sie sollen daher auch nur Leistungen bekommen, wenn sie dort wohnen. Wenn man weiß wo sich die Bewerber befinden, kann man sie auch schneller kontaktieren und ein Verfahren schneller abschließen.
Wie Seehofer gegenüber „Spiegel“ sagt, möchte er gegen abgelehnte Asylbewerber einen schärferen Kurs verfolgen: “Da bin ich für mehr Härte”. Wer kein Bleiberecht bekommt und Deutschland nicht freiwillig verlässt, der soll nur noch Sachleistungen erhalten.
Was dem Bundesinnenminister jedoch äußerst wichtig ist, ist dass anerkannte Flüchtling unbedingt besser integriert werden. “An guter Integration derer, die ein Bleiberecht haben, führt kein Weg vorbei – ansonsten wird Hartz IV zur Zuwandererstütze”.
