Sorge vor Konjunktureinbruch in Deutschland
Kaum jemand hat mit solch einem Einbruch gerechnet. Von „grauenhaften Zahlen“ und einem „Desaster“ sprechen Fachleute. Bau, Industrie und Energieversorger haben im Dezember satte 3,5 Prozent weniger hergestellt als im Monat zuvor. Um volle 6,8 Prozent fiel der Rückgang der Produktion sogar im Vergleich zum Vorjahresmonat aus. Dies ist der stärkste Rückgang seit Ende 2009.
Die heutige Lage ist nicht mit dem historischen Einbruch von damals vergleichbar. Die Sorgen nehmen aber trotzdem wieder zu, dass es womöglich schwere Zeiten für die deutsche Wirtschaft gibt. Auch vom „R-Wort“, der Angst vor einer Rezession, wird schon wieder gesprochen.
Aus dem Statistischen Bundesamt kamen erst vor Kurzem Anzeichen für eine Erholung, denn im Sommer war die Wirtschaft nur noch um 0,1 Prozent gewachsen, als dicht an einer Rezession vorbei. Das Unternehmen in den nächsten drei Monaten eine Steigerung der Produktion und eine intensivere Suche nach Personal erwarten, sah auch das Ifo-Institut.
Die Dezember-Produktion brachte nun aber einen herben Dämpfer. „Das Risiko steigt, dass die Wirtschaft zum Jahresende trotz anders lautender Hinweise des Statistischen Bundesamtes nur stagniert hat oder gar leicht gefallen ist“, sagte der Volkswirt Ralph Solveen von der Commerzbank. Und auch die DekaBank erwartet eine Rückwärtsbewegung.
Die geplanten Konjunkturimpulse der Bundesregierung könnten daher genau zum richtigen Zeitpunkt kommen. So soll die Abschaffung des Solis nach SPD und Bundesfinanzminister um ein halbes Jahr auf den Juli vorgezogen werden.
Dies würde sowohl Bürgern als auch Personengesellschaften eine Entlastung von 5 Milliarden Euro bringen und die Kaufkraft stützen. Die Entscheidung ist von der Bundesregierung noch nicht gefallen. Allerdings dürfte sich die Union dieser Forderung kaum verschließen.
Scholz will kleinere Firmen entlasten
Nebenbei will Scholz auch noch kleinere Firmen steuerlich entlasten.
Der SPD-Politiker kündigte an: „Ich werde ein Paket zur steuerlichen Standortverbesserung vorlegen. Zentrales Element kann dabei sein, ein Modell zu schaffen, mit dem Personenhandelsgesellschaften künftig leichter zur Körperschaftsteuer wechseln können.“
Von den rund 3,6 Millionen Unternehmen sind nur etwa 20 Prozent Kapitalgesellschaften, die mit gut 30 Prozent einen niedrigeren Steuersatz als Personengesellschaften mit bis zu 45 Prozent bezahlen. Diese zahlen wie normale Bürger den normalen Einkommenssteuersatz. Schon lange fühlen sie sich großen Konzernen gegenüber benachteiligt. Ein ausschlaggebender Grund ist unter anderem die Besteuerung von einbehaltenen Gewinnen.
Diese Regelungen sind so kompliziert, dass die Personengesellschaften diese steuerlichen Vorteile, die den höheren Steuersatz gegenüber Kapitalgesellschaften ausgleichen sollen, überhaupt nicht nutzen können.
Begrüßt wird die Maßnahme unter anderem von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Aber er forderte noch weitere Maßnahmen vom Finanzminister, da die Spielräume dafür vorhanden seien. 2019 habe der Haushalt einen Überschuss von 13,5 Milliarden Euro betragen und in den Flüchtlingsrücklagen seine weitere 48 Milliarden Euro vorhanden. „Diese Spielräume müssen wir nutzen, sonst verlieren unsere Unternehmen den Anschluss im internationalen Wettbewerb“, so Altmaier.
Die wirtschaftliche Lage werde genau beobachtet, bekräftigte auch der Vizekanzler. Eine Reaktion mit steuerlichen Entlastungen werde es bei Bedarf geben, allerdings erst, wenn die Konjunktur wirklich einbreche. „Wir haben gegenwärtig keinen gravierenden Einbruch der Konjunktur und schon gar keine Krise.“
