Trump-Administration entfernt fünf Partnerländer vom NATO-Gipfel
Der zanksüchtige amerikanische Präsident Donald Trump kann nicht aufhören, an der NATO herumzukritisieren. Gerade erst hat er die Mitgliedsländer dazu gezwungen, ihren Haushalt für die Verteidigung gründlich aufzustocken, schon feilscht er an der nächsten Sache. Dieses Mal dreht es sich um die Teilnahme von NATO-Partnerländern am jährlichen NATO-Gipfel, der diesen Sommer in Ankara stattfinden soll. Hier will er nämlich nicht nur die Ukraine fernhalten, sondern auch die vier wichtigsten Zusammenarbeitspartner des Bündnisses im indopazifischen Raum: Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea.
Zurück zur „Werkseinstellung“
Mit der zurückgezogenen Einladung wollen die Amerikaner darauf pochen, dass sich die NATO im ersten Umgang auf das Kerngebiet, nämlich die Verteidigung Europas, konzentriert. Im amerikanischen Verteidigungsministerium, das seit neuestem Kriegsministerium heißt, spricht man von einer „Rückkehr auf Werkseinstellung“. Damit einher gingen laut dem Staatssekretär für US-Verteidigungspolitik, Elbridge Colby, „wesentlich größere Anstrengungen unserer Verbündeten, ihre Verantwortung für die konventionelle Verteidigung Europas zu stärken und die Hauptverantwortung dafür zu übernehmen“. Der Ausschluss der bedeutenden indopazifischen Staaten vom NATO-Gipfel solle allerdings nicht bedeuten, dass die vier Mitgliedsstaaten nicht an anderen NATO-Veranstaltungen teilnehmen dürfen, sollten sich aber darüber im Klaren sein, dass in Zukunft „nicht jede Mission höchste Priorität habe“.
Abschluss mehrerer NATO-Missionen
Neben dem verringerten Interesse am indopazifischen Raum, und damit an der Bedrohung aus China, soll die NATO sich auch aus mehreren Missionen zurückziehen. Insbesondere Irak und der immer noch von ethnischen Krisen zerrüttete Kosovo sind Trump ein Dorn im Auge. Aus beiden Ländern würde er gerne die NATO-Soldaten zurückziehen, erhält aber dabei Widerstand, auch aus den eigenen Reihen. Die Sicherheitsexperten im amerikanischen Kriegsministerium befürchten, dass ein Rückzug der NATO-Truppen aus dem Irak der militanten Terrororganisation IS die Möglichkeit bietet, ihren Einfluss zu erhöhen. Auch ein Rückzug der NATO-Truppen aus dem Kosovo stößt auf Widerstand in militärischen und diplomatischen Kreisen. Hier befürchtet man, dass dies einen neuen Konflikt auf dem gesamten Balkan auslösen könne, der auch den angeblichen „Kernbereich“ Europa gefährdet.
