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Tschechien und die Slowakei rufen erneut den Notstand aus

Das sich rasant ausbreitende Coronavirus soll mit umfangreichen Sonderbefugnissen in Tschechien und in der Slowakei unter Kontrolle gebracht werden. Glimpflich verlief bislang die erste Welle, doch jetzt explodieren die Zahlen regelrecht. Die benachbarten Staaten verhängten innerhalb von wenigen Stunden den Ausnahmezustand.

Tschechien und die Slowakei haben aufgrund der immer schneller steigenden Corona-Zahlen jeweils den Ausnahmezustand ausgerufen. In Tschechien wird dieser vom kommenden Montag an für vorerst 30 Tage gelten, teilte in Prag der Gesundheitsminister Roman Prymula mit. Der „raketenhafte Anstieg“ der Infektionen müsse umgehend gestoppt werden, damit ein Engpass in der medizinischen Versorgung verhindert werden kann, sagte der Minister. Von der Opposition kam der Vorwurf an die Regierung, viel zu spät auf Warnungen gehört zu haben.

Unter anderem wird mit dem Notstand der Regierung in Prag die Möglichkeit gegeben, Bürgerrechte vorübergehend auszusetzen. Von Gerichten können zudem höhere Strafen verhängt werden. Offen bleiben hingegen die Grenzen. Begrenzungen gibt es aber bei der Personenanzahl von Veranstaltungen und Versammlungen in Innenräumen und im Freien. Hier sind 10 bzw. 20 Teilnehmer erlaubt. Weiterführende Schulen werden größtenteils auf Distanzunterricht umgestellt und beim Sport wird es bis auf weiteres keine Zuschauer geben. Von den Restriktionen ausgenommen sind Firmen, Geschäfte und Restaurants. Am Freitag und Samstag finden die geplanten Regional- und Senatswahlen statt.

Der Ausnahmezustand in Tschechien bestand bereits für zwei Monate im Frühjahr, was dem Land eine glimpfliche erste Phase der Pandemie bescherte. Jetzt aber steigen die Zahlen sprunghaft an. Seit dem Beginn der Pandemie liegt die Gesamtzahl der Infizierten bei knapp 67.850, allein 1.965 Fälle kamen am Dienstag hinzu. 630 Personen sind im Zusammenhang mit Covid-19 bislang in dem Land gestorben.

45 Tage Notstand in der Slowakei

Bereits am morgigen Donnerstag tritt in der Slowakei der Notstand in Kraft. Die Behörden erhalten auch hier außerordentliche Befugnisse. Medizinisches Personal darf hier unter anderem aus dem Urlaub heraus zur Arbeit verpflichtet werden und absolut notwendiges Gesundheitsmaterial kann abweichend von Bestellungen umverteilt werden. Allerdings ist der Notstand hoch umstritten, da er auch Demonstrationen und Versammlungen verbietet und die Bewegungsfreiheit der Bürger weiter reduziert.

Bereits von Mitte März bis Mitte Juni galt schon einmal der Notstand in der Slowakei. Zunächst soll dieser neue Notstand für 45 Tage gelten, wie der populistisch-konservative Regierungschef Igor Matovic auf Facebook mitteilte. Der nationale Corona-Krisenstab hat die neuerliche Ausrufung des Notstandes am Montag empfohlen. Aber lediglich die Regierung kann ihn auch beschließen.

Auch sollten nach Empfehlung des Krisenstabs ab dem 1. Oktober auch Massenveranstaltungen verboten werden. Doch ist dies nach Protesten von Sportvereinen und der politisch mächtigen katholischen Kirche nicht umgesetzt worden. Es treten dafür aber Beschränkungen bei der Teilnehmerzahl von Veranstaltungen und Gottesdiensten in Kraft.

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Stephan Heiermann