Um den Rest der Welt zu schröpfen: Trump macht gemeinsame Sache mit dem Iran
Obwohl ein Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran annonciert wurde, werden zurzeit die Angriffe in den Golfstaaten mit gleicher Vehemenz fortgesetzt. Auch die Straße von Hormus wurde entgegen den Versprechen der Mullahs nicht völlig wiedereröffnet und beinahe 2000 Schiffe mit mehr als 20 000 Menschen an Bord sitzen immer noch fest. Jetzt verlangt der Iran eine Mautgebühr von etwa 1 USD pro Tonne Öl an Bord der individuellen Schiffe, die in der chinesischen Währung Yuan oder über Krypto bezahlt werden soll. Hier erhalten sie überraschenderweise Zustimmung von dem umstrittenen amerikanischen Präsidenten Trump. Dieser findet nämlich, ein Mautsystem an der wichtigsten Handelsroute ist „etwas ganz Wunderbares“ und schlägt jetzt vor, dass der Iran und die USA hier gemeinsame Sache machen.
Amerikanische Zustimmung
Aus den oft unergründlichen Gedankentiefen des amerikanischen Präsidenten geht hervor, dass die Amerikaner auch gerne ein Mautsystem in der Straße von Hormus errichten würden, das gemeinsam mit dem Iran aufrechterhalten wird. Demnach sollen sowohl die Amerikaner als auch die Iraner gegen ein Entgelt eine „sichere“ Fahrt durch den Engpass gewährleisten. Mit der Maut erhoffen sich beide Staaten, die schwer strapazierten Kriegskassen auf Kosten des Restes der Welt wieder aufzufüllen. Gleichzeitig ist der Iran auch mit den enormen Kosten für den Wiederaufbau der durch den Krieg zerstörten Infrastruktur des Landes konfrontiert. Trump hat jedoch bei seinem neuesten Luftschloss vergessen, dass es den Vereinigten Staaten bisher nicht gelungen ist, die Straße von Hormus unter militärische Kontrolle zu bringen. Eine Mautgebühr von amerikanischer Seite ist deshalb in der augenblicklichen Lage vollkommen irrelevant. Der Vorschlag erhält außerdem lautstarke Proteste aus Europa und der EU.
Vorschlag bricht mit Seerecht
In Brüssel wird die „gemeinsame Sache“ als unakzeptabel betrachtet. Der Block weist dabei auf das internationale Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen hin, in dem Gebühren für eine Passage nur dann erlaubt sind, wenn bestimmte Dienstleistungen, darunter Seenotrettungen, Anlegen in Häfen oder Reparaturen, durchgeführt werden. Allerdings haben weder die Vereinigten Staaten noch der Iran das internationale Abkommen unterschrieben. Die EU überlässt aber die Entscheidung über die Zahlung der Mautgebühr den einzelnen Reedereien und Unternehmen, die Waren aus dem Golf importieren. „Es ist Sache der betroffenen Unternehmen und Schiffseigner, zu entscheiden, ob sie diese Gebühr trotzdem zahlen wollen“, sagte die Sprecherin der EU-Kommission in einer Stellungnahme. Sollte der Iran die Mautgebühr durchsetzen, werden enorme Preisanstiege weltweit erwartet. Um dies zu verhindern, fordert Trump als Alternative eine militärische Mission aus Europa, die die Straße von Hormus sichern soll.
Foto von Khamenei via Tasnim News Agency
